Verbandsklagerecht

CDU würde Verbandsklagerecht kippen

Der Rottweiler CDU-Abgeordnete Stefan Teufel hat angekündigt, das Verbandsklagegesetz in Baden-Württemberg im Falle einer Regierungsverantwortung kippen zu wollen.
Falsch sei aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände automatisch eine Verbesserung des Tierschutzes bedeute. „Das in der Konstruktion verfehlte und in der Sache nicht notwendige Verbandsklagerecht werden wir daher in Regierungsverantwortung wieder abschaffen“, so […]

Leitlinien meiner Tierschutzpolitik im Land

Grundgesetz verlangt besseren Tierschutz
 Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Es verlangt, Tiere angemessen zu ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Sie dürfen keine vermeidbaren Schmerzen oder Leiden durch Bewegungseinschränkung erfahren. Jede Betreuungsperson muss über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügen.
Doch sowohl auf rechtlicher Ebene als auch bei der praktischen Umsetzung gibt es zahlreiche, teils gravierende […]

Abgeordnetenbrief zum Verbandsklagerecht im Tierschutz

Nach Art. 3 b der Landesverfassung besteht der gesetzliche Auftrag, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Ich betrachte es als gesamtgesellschaftliche, ethisch begründete Verantwortung, vermeidbares Leid von Tieren zu verhindern. Dieses kann m. E. durch die Einführung eines Ver­bandsklagerechts weitest möglich gewährleistet werden.

AB Verbandsklagerecht 19_08_2013_HN
AB Verbandsklagerecht Antwort