Grundgesetz verlangt besseren Tierschutz

 Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Es verlangt, Tiere angemessen zu ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Sie dürfen keine vermeidbaren Schmerzen oder Leiden durch Bewegungseinschränkung erfahren. Jede Betreuungsperson muss über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügen.

Doch sowohl auf rechtlicher Ebene als auch bei der praktischen Umsetzung gibt es zahlreiche, teils gravierende Missstände. Gemeinsam mit meiner Fraktion, dem grün geführten Ministerium für Ländliche Räume und Verbraucherschutz sowie den Tierschutzverbänden im Land will ich für unsere Tiere im Stall, im Wald und daheim ein artgerechtes Leben ohne unnötiges Leid erreichen.

Den Tierschutz im Land wollen wir engagiert stärken

Wir haben dafür bereits die Stabsstelle Landestierschutz eingerichtet und das Tierschutz-Verbandsklagerecht eingeführt. Damit geben wir Tieren eine starke Stimme und ermöglichen anerkannten Tierschutzverbänden eine demokratische Mitwirkung.

Mehr Platz und echtes Tierwohl im Stall

Discounter bieten Milch, Joghurt, Fleisch und Eier zu Preisen weit unter Produktionskosten an. Das muss ein Ende haben. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns ein für bessere Haltungsbedingungen bei Nutztieren (Ende des Schnabelkürzens, Schwanzkupierens und der Kastrationen) sowie für eine Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, analog zur erfolgreichen Deklaration von Eiern.

Katzen, Hunde, Kanarienvögel – und nun auch noch Echsen, Lurche, Skorpione, Schlangen …

Während auf der einen Seite Geld und Platz in Tierheimen schon nicht mehr reichen, werden auf der anderen Seite immer mehr exotische Tiere importiert und auf Börsen zu Schleuderpreisen angeboten. Fachkenntnis der Kunden und Sicherung langfristiger Betreuung spielen für die Händler kaum eine Rolle. Die Heimtiere müssen es ausbaden: zu wenig Platz, gefährdende Ausstattung der Käfige, falsche Futter. Werden Sie dann krank oder die Haltung zu teuer, landen sie in Tierheimen oder werden ausgesetzt. Wir wollen das ändern. Tierbörsen halte ich für abkömmlich. Solange sie bestehen, brauchen wir für die Ausrichtung strengere rechtsverbindliche Bestimmungen.

Städte können Zirkus-Gastspiele mit Wildtieren verhindern

Die Haltung vieler Tierarten in Zirkussen sehen wir kritisch, denn solche Unternehmen können die arteigenen Bedürfnisse an Pflege und Unterbringung nicht erfüllen. Ergebnis ist eine mangelhafte Haltung am Ort des Gastspiels und beim Transport. Da unter einer CDU-geführten Bundesregierung nicht mit einer Novellierung der Zirkusleitlinien zu rechnen ist, sind unsere Kommunen gefordert. Mittlerweile verzichten über vierzig Städte, darunter Köln, Erlangen, Schwetzingen und Speyer, bereits auf Wildtiere. Jüngstes Beispiel: In Düsseldorf hat der Umweltausschuss der Landeshauptstadt im Oktober 2015 ein Zirkus-Wildtierverbot beschlossen.

Reduzierung von Tierversuchen

Seit Beginn meiner Tätigkeit als tierschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion beschäftigt mich das Thema Tierversuche. Wir haben eine erhebliche Verantwortung gegenüber den Tieren und dürfen nicht lockerlassen, das Tierleid zu verringern und die Zahl der Tierversuche einzugrenzen. Dafür brauchen Genehmigungsbehörden und Gerichte praxistaugliche Beurteilungsgrundlagen. Die Entwicklung alternativer Verfahren, die Tierversuche ersetzen können, macht rasante Fortschritte. Ein Umdenken ist hier dringend erforderlich.