Antrag 14/5892: Lebensmittelkontrolle verbessern
Pix: „Die Situation in der Lebensmittelkontrolle bleibt verwirrend“
Die Lebensmittelkontrolle nimmt einen wichtigen Platz im Verbraucherschutz ein. Nach der Verwaltungsreform und der daraus resultierenden Auflösung des WKD und Abgabe der Verantwortlichkeit an die Stadt- und Landkreise bleiben offene Fragen zur Gebührenordnung, zur Ausbildung und Besoldung der Lebensmittelkontrolleure. Reinhold Pix moniert: „Es mangelt an einheitlichem Vorgehen der Stadt- und Landkreise, so dass ein Unternehmen mit mehreren Filialen in den verschiedenen Kreisen auf unterschiedliche Gebührenordnungen und Vorgehensweisen trifft. Nötig ist die landesweite Abgleichung der Maßnahmen.“
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