Parlament

Kleine Anfrage: Auszahlung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge

© Grüne Fraktion BW
Am 18.12.2017 verabschiedete der Kreistag des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine Resolution zur Erstattung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch das Land Baden-Württemberg.
Mit dieser Resolution forderte der Kreistag gemeinsam mit der Landrätin Störr-Ritter die Landesregierung auf, die ausstehenden Beträge für die Unterbringungskosten für Flüchtlinge ohne weitere Verzögerung an den Landkreis auszubezahlen. Der Landkreis beklagte aufgrund […]

Kleine Anfrage: Lärmbelastung durch Freizeitsport

©Rudolpho Duba/pixelio.de
Weite Gebiete des Südschwarzwalds sind wirtschaftlich von einem prosperieren- den Tourismus abhängig. Touristen besuchen den Schwarzwald auf der Suche nach Ruhe und Erholung. Allerdings liegen in diesen Gebieten auch viele für Mo- torradfahrer interessante Strecken. Motorräder entwickeln in Beschleunigungs- phasen und bei hohen Geschwindigkeiten teilweise enorme Lautstärken, die sich deutlich von normalem Straßenlärm abheben. […]

Antrag: Fischereiliches Management am Bodensee

@Bobby M./pixelio.de
Der kontinuierliche Rückgang der Fischerträge am Bodensee stellt für die ansässi- gen Berufsfischerinnen und – scher eine existenzielle Bedrohung dar. Die viel diskutierten Aquakulturen sind umstritten und stoßen gerade bei den Berufsfischern auf Kritik. Eine künstliche Erhöhung des Phosphatgehalts im Bodensee ist weder wünschenswert noch politisch umsetzbar. Mit diesem Antrag soll die Situation des […]

Grüne Fraktion beschließt Gesamtkonzept Biodiversität

©M. Großmann / pixelio.de
Auf ihrer Fraktionsklausur in Ettlingen haben die Grünen ein Ausrufezeichen im Bereich Biodiversität gesetzt. In Ihrem Beschluss heißt es u.a. „Unsere Lebensgrundlage ist bedroht. Die Biologische Vielfalt geht dramatisch zurück“. Neben einer schonungslosen Bestandsaufnahme über den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt, zeigt der Beschluss aber auch konkrete Lösungsansätze auf. „Eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie und […]

Kleine Anfrage: Umgang mit Neophyten und Maßnahmen zum Schutz der heimischen Pflanzenwelt

© Günther Schad/pixelio.de
Neophyten dringen in die verbliebenen wertvollen Naturflächen entlang der Stra- ßen, Bäche, auf Brachen und Abhängen ein. Dadurch werden dort über Jahrtau- sende eingespielte Flora- und Fauna-Lebensgemeinschaften überwuchert und ver- ändert. Neben der Bedrohung für die heimische Pflanzenwelt bergen einige dieser Pflanzen durch ihre Giftigkeit auch ein Gesundheitsrisiko und gelten als allergen. Der […]

Kleine Anfrage zum Planungsstand Pumpspeicherwerk Atdorf

© doro52/pixelio.de
Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf würde erhebliche Konsequenzen für die Region Hotzenwald mit sich bringen.  Zwar werden für die Energiewende tatsächlich Speichermedien benötigt, aber dieses Projekt stellt einen großen  Eingriff in die Natur dar. Der Verlust landwirtschaftlicher Fläche und die negativen Auswirkungen auf den Tourismus wären erheblich.
In der Kleinen Anfrage 16/1973 bat Reinhold Pix die Landesregierung um […]