Thema: »Parlament«

Geplante Änderung des Landesjagdgesetzes

© Andreas Locke/pixelio
In Schweden und den USA gibt es schon seit etlichen Jahren ausschließlich positive Erfahrungen mit bleifreier Büchsenmunition. An den meisten deutschen Gewässern ist die Verwendung bleihaltiger Munition schon jetzt verboten.
Onb es in Baden-Württemberg im Zuge der Änderung des Landesjagdgesetzes zu einem Verbot der umstrittenen Bleimunition kommen wird ist noch offen.
Stuttgarter Zeitung vom [...]

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Trotz Krankenstand ins Parlament

Dass dies ein ungewöhnlicher Plenartag wird, ist bereits um 9.23 Uhr klar, sieben Minuten vor Beginn der Sitzung. Da humpelt der Grünen-Abgeordnete Reinhold Pix, dem der Arzt wegen Muskelfaserrisses Bettruhe verordnet hat, ins Parlament, während Mitarbeiter der CDU-Fraktion auf den Fluren fieberhaft noch Abgeordnete aus den eigenen Reihen suchen.
Badische Zeitung vom 15.12.2012

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Nachhaltige Entwicklung Ländlicher Räume

www.landespflege-freiburg.deDer Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der grünen Landtagsfraktion besuchte im Rahmen eines Expertengesprächs das Institut für Landespflege der Universität Freiburg. Dabei ging es um “Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume in Baden-Württemberg”. Der Austausch sollte Ideen und Impulse liefern, landespolitische Instrumente auf dieses Ziel auszurichten.
Badische Zeitung vom 26.10.2012

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Interessen aus Tierschutz, Naturschutz und Jagd unter einen Hut bringen

© Rainer Sturm / pixelio.de
Während einer gemeinsamen Anhörung der Fraktionen GRÜNE und SPD im Landtag von Baden-Württemberg am 22. Juni haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit 250 Gästen aus Fachkreisen, Verbänden und Bürgerschaft im Landtag diskutiert.
Die Meinungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer reichten von der Abschaffung der Jagd, im Sinne eines umfassenden Tierschutzes, über verlängerte Schonzeiten [...]

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Pix fürchtet den Kahlschlag bei Stellen im öffentlichen Dienst

“Wenn man Schonbereiche schafft, in denen ein Großteil der Personalkosten fixiert sind, droht in den übrigen Bereichen ein Kahlschlag”, benennt der Reinhold Pix das Problem, wenn bei den personalintensiven Bereichen Schule, Hochschule, Polizei und Justiz und damit beinahe 90 Prozent der Landesstellen nicht eingespart wird. Bereits jetzt ist die Personalsituation gerade im Forstbereich angespannt.
Südwestpresse vom [...]

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Dem Forst gehen die Stellen aus

Der Kampf gegen das Waldsterben gehört zu den Gründungsimpulsen der Grünen. Dass ausgerechnet in ihrer Regierungszeit in Baden-Württemberg die Verwaltung der staatliche Forste weiter ausgedünnt werden soll, stößt in der Partei auf Widerstand.
Badische Zeitung vom 4. Juni 2012
Rhein-Neckar-Zeitung

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Abgeordnetenbrief zur Ausweisung von Parkplätzen für CarSharingAuswei

© stadtmobil-suedbaden.deCarSharing ist ohne Frage ein Projekt, das umweltgerechten Verkehr seit Jahren fördert. Die Entwicklung der CarSharing-Vereine stagniert aber seit Jahren. Einer der von Experten genannten Hauptursache dafür ist unter anderem die eingeschränkte Möglichkeit im öffentlichen Straßenraum Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge bereitzustellen und zu reservieren.
AB Car-Sharing Hermann
Antwort Carsharing

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Nahwärmenetze

Kleine Anfrage 15/1357
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um diesem Einhalt zu gebieten, müssen in hohem Maße Anstrengungen auch bei der Heizung von Gebäuden gemacht werden, da die herkömmlichen Heizmöglichkeiten einen großen Teil der C02 Belastung ausmachen.
Zahlreiche Gemeinden im Hochschwarzwald sind auf dem Weg, Nahwärmenetze zu errichten. Für diese ist es von [...]

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Affenshow im Schwabenpark

©Jörg Jansen / pixelio.deReinhold Pix und die Tierrechtsorganisation Peta kritisieren die Hatungsbedingungen im Schwabenpark (Kaisersbach-Gmeinweiler).
Die Shows in denen Affen zur Schau gestellt werden, das zu kleine Gehege und die nicht artgerechte Handaufzucht stehen im deutlichen Widerspruch zum Tierschutz.
Abgeordnetenbrief an Minister Bonde vom 6.2.2012
Schwarzwälder Bote vom 7.8.12

Schwarzwälder Bote vom 9.10.12

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Eindämmung der Population wildlebender Hauskatzen

Kleine Anfrage 15/1162

Die Population wildlebender Hauskatzen wächst bundesweit. Dies hat nicht nur für die Katzen, die oft von Krankheitserregern befallen oder unterernährt sind, Folgen, sondern kann sich auch auf ihre Umwelt, insbesondere in Einzelfällen auch auf Vo- gelpopulationen, negativ auswirken.

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FSC-Zertifizierung von ForstBW umsetzen

Antrag 15/530 der Grünen Landtagsfraktion

Aus Sicht der Landtagsfraktion GRÜNE stellt die FSC-Zertifizierung zum Erreichen dieser Ziele im Landeswald ein ideales Instrument dar und ist im Koalitionsvertrag bereits verankert. Da Umstellungsprozesse in der Waldwirtschaft und Holzvermarktung lange Vorlaufzeiten benötigen, muss dieses Anliegen zeitnah umgesetzt werden. Vorrangige Ziele der FSC-Zertifizierung von ForstBW sind:
1. Umsetzung hoher ökologischer und [...]

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Abgeordnetenbrief zum ÖPNV im Ländlichen Raum

© Albrecht E. Arnold / pixelio.deIn einem Schreiben an Minister Bonde forderte Reinhold Pix den Erhalt des ÖPNV im Ländlichen Raum, sowohl aus touristischen Gründen, als auch als Instrument den Bewohnern ein gut angeschlossenen Lebensraum zu erhalten.
AB Bonde wg öffentlichem Nahverkehr im Tourismus
Antwort auf ÖPNV im Ländlichen Raum

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Ökomonitoring 2010: Pestizidrückstände in Öko-Weinen

Antrag 15/372

Das Ökomonitoring 2010 belegt die hohe Qualität von Bio-Lebensmitteln mit 100 Mal geringeren Pestizidrückständen als in konventioneller Ware. Sollte es sich erweisen, dass die Pestizidbelastungen auf bewusstes oder unab- sichtliches Vermischen ökologisch und konventionell erzeugter Ware zurückzu- führen sind, sind Konsequenzen hinsichtlich klarer Trennung in Produktion und Verarbeitung von Bio- und konventionellen Weinen zu [...]

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Aufklärung der Mobbingvorwürfe und Rechtsverstöße bei der Lebensmittelkontrolle

Abgeordnetenbrief an Minister Köberle: Reinhold Pix fordert vom Minister, die gegen Landesbehörden erhobenen Vorwürfe aufzuklären. Die Stuttgarter Zeitung (19.3.) und der Spiegel (21.3.) berichteten über schwere Vorwürfe seitens des Ersten Landesprüfers am Regierungspräsidium Freiburg, Heinrich Wehrlin in Zusammenhang mit seiner Kontrolltätigkeit.

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Resolutionsantrag an den Oberrheinrat zur sofortigen Stillegung des AKW Fessenheim

Pressemitteilung vom 20.3.2011
“Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen uns bezogen auf die Nutzung der Atomenergie überdeutlich die unbeherrschbaren Risiken und Gefahren dieser Form der Energieerzeugung. Wir müssen gemeinsam über die Grenzen hinweg im Interesse der Menschen und der Umwelt handeln. Die Oberrheinregion hat ein dringendes Interesse an der sofortigen Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim. Alle [...]

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Ethephon: wieder Schadstoffe in Paprika

Antrag 14/7571

Greenpeace deckte im Januar 2011 auf, dass Gemüsepaprika mit erheblichen Grenzwertüberschreitungen des Wachtumsregulators Ethephon in Supermärkten verkauft wurde. Auch in Baden-Württemberg wurden 6x Höchstmengenüberschreitungen festgestellt. Zwei dieser Proben wurden sogar als „nicht sichere Lebensmittel“ eingestuft.
Der Wachstumshemmer und Reifebeschleuniger Ethephon gilt als ein leicht in Wasser lösliches Nervengift. Es kann bei direktem Kontakt Haut- und [...]

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Wildschäden und Weiterentwicklung der Jagd in Baden-Württemberg

Antrag 14/7364
Die Wildbestände in Deutschland sind fast flächendeckend zu hoch, wie der Deutsche Forstwirtschaftsrat in einem Gutachten feststellte. Reinhold Pix fragt in seinem Antrag nach der Situation in Baden-Württemberg: Wie hoch sind im Land die Forstschäden durch Wildverbiss? Wie werden diese Zahlen erhoben und bewertet? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Befunden?

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Gift im Spielzeug! Gönners Antwort: Achselzucken

Antrag 14/7151
Reinhold Pix fordert Umweltministerin Gönner zum Handeln bei Schadstoffen in Spielzeug auf: „Die Landesregierung steht in der Pflicht, zum Wohle der Kinder aktiv zu werden und gefährliche Ware aus dem Verkehr zu ziehen. Doch Frau Gönner ignoriert alle aufgedeckten Missstände und verspielt ihre Möglichkeiten.”

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Lebensmittel-Siegel “Aus der Region” wird zu oft missbraucht

Antrag 14/7149
Omira verkaufte Hollandkäse als «mildwürzigen Käse vom Bodensee», der Allgäuer Käsehersteller Adler bietet Schmelzkäse aus Polen mit Alpenpanorama-Verpackung und Eckes Granini einen Fruchtsaft mit der Bezeichnung „Heimische Früchte“ aus Österreich an.
Dies zeigt: freiwillige, privatwirtschaftliche Angaben zur Herkunftskennzeichnung von Produkten dienen nicht der transparenten Verbraucherinformation und der Qualitätssicherung. Der Begriff „Region“ wird von Unternehmen nach [...]

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FSC-Zertifizierung der Wälder befördern

Antrag 14/7148
FSC-Siegel: Ein Euro Einsatz, drei Euro Gewinn
Im Kreis Heilbronn haben sich 40 der 46 Kommunen zusammengeschlossen, um ihre Wälder nach den weltweit gültigen Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) zertifizieren zu lassen (Infos: www.FSC-Deutschland.de). Die FSC-Kriterien werden von Waldbesitzern, Umweltverbänden und Gewerkschaften gemeinsam erarbeitet.
Das Land Baden-Württemberg (bzw. ForstBW) allerdings lehnt, wie im Grundsatz alle [...]

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