Reinhold Pix: Späte Einsicht hilft Bauern im Land

Peter Hauk folgt grüner Forderung nach verbessertem Hagelschutz

„Zu Recht ist Peter Hauk unserer Forderung nach Unterstützung der Bauern nachgekommen“, kommentierte Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter der Grünen, die Haushaltsentscheidung des Landtags zur Förderung der Hagelversicherung. Anlass war die überraschende Bekanntgabe der Landesregierung, die Hagelversicherung im Land 2010 und 2011 je mit einer Mio. Euro zu bezuschussen.
Nach den schweren Unwetterschäden im letzen Jahr hatten Hauk und die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt. Begründet hatte Hauk (noch als Minister) diese Entscheidung mit der Aussage, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass aus struktureller Sicht die einzige geeignete Hilfsmaßnahme die Nutzung von Hagelnetzen sei.
Zusätzlich wird nun sogar ein Hagelflieger im Landkreis Schwarzwald-Baar und im Raum Tuttlingen mit 40.000 Euro bezuschusst. Dabei hatte Peter Hauk noch im Herbst 2009 Anfragen abgetan mit der Begründung, es könnten keine schlüssigen Beweise für die Wirksamkeit des Hagelfliegers vorgelegt werden.
„Angesichts der Zunahme der Hagelunwetter ist es dringend erforderlich, die Landwirte und Obstbauern sowohl vorbeugend als auch im Schadensfall gegen Hagel zu schützen“, so Pix. Nur eine flexible Kombination der Unterstützungsformen gegen Hagelschäden sei sinnvoll. Erst beide Maßnahmen gemeinsam ermöglichen den Bauern die Existenzsicherung. Obwohl das Agrarministerium in der Stellungnahme zum Grünen-Antrag die Zunahme der Hagelfälle selbst belegt hatte, sei sie zunächst zu keinen Konzessionen bereit gewesen. „Nun hat Peter Hauk in seinen letzten Amtstagen als Agrarminister versucht, seine Fehlentscheidung zu korrigieren. Das Vor und Zurück der Regierung macht sie allerdings zu einem unzuverlässigen Gegenüber der Bauern.“
Verwundert zeigte sich Reinhold Pix über Presseberichte, wonach die FDP-Fraktion aus einem Fraktionstopf 40.000 Euro an den Verein zur Hagelabwehr in der Region Tuttlingen/Schwarzwald-Baar-Kreis gespendet haben soll, und zwar auf Vermittlung des Wirtschaftsministers und Wahlkreisabgeordneten der FDP Ernst Pfister. Pix: „Dies wäre ein Fall für den Rechnungshof, denn Fraktionsmittel sind ausschließlich für die parlamentarische Arbeit zu verwenden und nicht für Wohltaten an Privatvereine.“ Richtig sei hingegen, dass im Zuge der Haushaltsberatungen für das Landwirtschaftsministerium vom Landtag 40.000 Euro bewilligt worden sind. „Haushaltsbeschlüsse des Landtags über die Verwendung von Steuermitteln als großzügige Spende einer Partei oder Fraktion umzudeuten, dazu gehört schon eine ordentliche Portion Frechheit“, so Pix.