Kleine Anfrage: Wahlausschluss wohnsitzloser Menschen

Bei der zurückliegenden Oberbürgermeisterwahl in Freiburg konnten Wohnsitzlose ihre Stimme nicht abgeben, da sie – im Gegensatz zu den Bundes- und Landtagswahlen – nicht wahlberechtigt waren. Laut Bundesverfassungsgericht (1951) ist das… Weiterlesen »

Petition Ostrach: Pressemitteilung der Ausschussvorsitzenden Bea Böhlen (GRÜNE)

  Die Pläne für den Bau eines Stalls für 1000 Kühe in Ostrach erregen seit geraumer Zeit die Gemüter. Seit Januar liegt dem Petitionsausschuss des Landtags eine Petition gegen das… Weiterlesen »

Motorradlärm – eine Geisel idyllischer Landschaften

Zum wiederholten Male trafen sich Vertreter von Bürgerinitiativen, Kommunen und Landtag zu einer Informationsveranstaltung im Schwarzwald. Dieses Mal in St. Blasien, wo der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung die aktuelle Situation schilderte und… Weiterlesen »

Pressemitteilung: Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion – Wild- und Honigbienen sind für den Erhalt der Biodiversität unumgänglich

Wild- und Honigbienen sind essentiell für den Erhalt der Biodiversität. Grün-Schwarz will deshalb Pflanzengifte so weit wie möglich reduzieren. „In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Wildbiene häufig vergessen. Umso erfreulicher,… Weiterlesen »

Kleine Anfrage: Fütterungskonzeptionen in Baden-Württemberg

Nach § 33 Absatz 2 JWMG ist die Fütterung von Schalenwild einschließlich der Ablenkfüt- terung verboten. Denn Wildtierexperten sind sich einig, dass bis auf wenige Regionen in Baden-Württemberg eine Fütterung… Weiterlesen »

Pressemitteilung: Rekordsumme für Klimaschutz in den Kommunen

Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und Reinhold Pix: „Wichtiger Klimapakt zwischen Land und Kommunen“ Eine Rekordsumme von 16 Millionen Euro steht den Kommunen ab sofort für den Klimaschutz zur Verfügung. Die Freiburger… Weiterlesen »