Boulevard Baden vom 10.01.2011
Angesichts des Dioxin-Skandals fordern SPD und Grüne die baden-württembergische Landesregierung auf, die Kontrollen zu verschärfen. „Zum wiederholten Mal fordern wir die umgehende Verbesserung der Lebensmittelkontrolle“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reinhold Pix. Dazu solle die Landesregierung zunächst die in drei Jahren geplante Aufstockung des Personals um 66 Stellen vorziehen. Notwendig seien allerdings 130 zusätzliche Stellen.
Baden-Württemberg gehört nach Darstellung der SPD-Fraktion im Verbraucherschutz zu den am schlechtesten ausgestatteten Ländern. „Es reicht nicht aus, wenn die Landesregierung auf die Einsicht der Lebensmittelunternehmer vertraut“, sagte Tobias Brenner, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Landesregierung lade kriminelle und nachlässige, nur auf Profit ausgerichtete Akteure gerade zu ein, ihre Geschäfte zum Nachteil der Verbraucher zu betreiben.
„Der Verbraucherschutz muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben“, forderte auch Pix. Er verlangte eine Zulassungs- und Registrierungspflicht für Hersteller von Futtermittelkomponenten sowie Fett verarbeitende Betriebe. Zudem müssten stärkere Anreize zum Ausbau des Ökolandbaus geschaffen werden.
Dem baden-württembergischen Verbraucherschutzministerium liegen indes keine neuen Fälle von Dioxin-verseuchten Produkten oder Futtermitteln vor, wie ein Sprecher sagte. Bislang gebe es vier Verdachtsfälle. Dabei handele es sich um eine Lieferung von Flüssigei sowie zwei Lieferungen von Schlachttieren. Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der Futtermittel aus Niedersachsen bezogen hatte, wurde bereits am vergangenen Freitag vorsorglich gesperrt. Noch sei unklar, ob tatsächlich eine Dioxin-Belastung vorliege. Die entnommenen Proben würden noch untersucht.
dapd