Der Rottweiler CDU-Abgeordnete Stefan Teufel hat angekündigt, das Verbandsklagegesetz in Baden-Württemberg im Falle einer Regierungsverantwortung kippen zu wollen.

Falsch sei aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände automatisch eine Verbesserung des Tierschutzes bedeute. „Das in der Konstruktion verfehlte und in der Sache nicht notwendige Verbandsklagerecht werden wir daher in Regierungsverantwortung wieder abschaffen“, so der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Reinhold Pix, Grünen-Fraktionssprecher für Tierschutz, hält dagegen: „Keine Rolle rückwärts“

Das Verbandsklagerecht ist ein Meilenstein im Tierschutz: Die grün-geführte Landesregierung hat den Tierschutz mit mehr Mitwirkungsrechten und dem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände gestärkt. Die Verbände können nun im Zweifelsfall gegen Entscheidungen von Behörden klagen und so die Interessen derer vertreten, die sich nicht selbst wehren können. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass die Tierschutzverbände sehr verantwortungsvoll mit dem Verbandsklagerecht umgehen. Die angekündigte Rolle rückwärts der CDU zeigt, was sie von den Verbänden hält: nämlich überhaupt nichts. Das ist eine Beleidigung für die engagierte Arbeit vieler Menschen in den Tierschutzverbänden.