Pressemitteilung vom 10.2.2012

Bundesverkehrsminister Ramsauer unterzeichnet Absichtserklärung

Pix: Ramsauer ignoriert die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung

„Die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung für einen Staatsvertrag ohne Mitwirkung der Landesregierung Baden-Württemberg ist eine unverständliche Handlungsweise der Bundesregierung“, so Reinhold Pix.

Diese Absichtserklärung enthält keinerlei konkrete Höchstzahl von zugestandenen Flugbewegungen über Süddeutschland, dadurch kommen wieder die wirtschaftlich lukrativen Nachtflüge ins Gespräch. „Es ist aber keinesfalls hinnehmbar, dass das strikte Nachtflugverbot eingeschränkt oder gar aufgehoben wird“, erklärte Reinhold Pix. „Dieses Thema ist nicht nur an der Schweizer Grenze ein heißes Eisen, im gesamten Bundesgebiet wehren sich die Bürger gegen die Verlärmung ihrer Umwelt durch den Flugbetrieb. Lärm ist gesundheitsgefährdend und die Bundesregierung ist verpflichtet Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“

Der angestrebte Staatsvertrag darf nicht hinter den Vorgaben der Stuttgarter Erklärung – maximal 80.000 Überflüge pro Jahr – zurückbleiben.

Pix fordert vom Bundesverkehrsminister die Interessen der Bevölkerung über die wirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetreiber zu stellen.