Viele Kunden wissen beim Getränkekauf nicht mehr, ob sie bei Pfandflaschen zu Ein- oder Mehrweg gegriffen haben. Das Pflichtpfand ist in die falsche Richtung gegangen und verunsichert die KäuferInnen. Reinhold Pix fordert Nachbesserungen in der Kennzeichnung und eine klare Unterstützung des Mehrwegsystems – der ökologisch vorteilhaftesten Verpackung.

Wir wollen den Schutz von Mehrwegsystemen

Wir GRÜNEN setzen uns ein für eine ökologische Gestaltung der Getränkewirtschaft. Wir wollen neue wirksame Wege zum Schutz von Mehrwegsystemen und erwarten, dass die Branche die Produktverantwortung für die gesamte Strecke übernimmt – von der Herstellung bis zum Verkauf. Wir wollen die im Rahmen der Verpackungs­ver­ord­nung festgelegten 80 % Quote für ökologisch vorteilhafte Getränkever­packungen wieder erreichen. Doch davon sind wir meilenweit entfernt: Der Anteil der PET-Einweg-Flaschen ist massiv gestiegen, und Dosen halten wieder Einzug in die Regale. Die Mehrwegquoten gehen bundesweit zurück.

Mehrweg ist und bleibt die ökologisch vorteilhafteste Verpackung

Mehrwegfla­schen, die 20 bis 60 Mal wieder befüllt werden, sind in der Öko-Bilanz bei Energie­einsparung, nachhaltiger Ressourcennutzung und Klima­schutz den Einwegflaschen und -dosen klar überlegen. Bzgl. der Einstufung von Einweg­verpackun­gen als „ökologisch vorteilhaft“ halten wir eine Neubilanzierung für angezeigt.

Der Rückgang der Mehrwegflaschen macht die Lenkungswirkung des 2003 eingeführten Pflichtpfands auf Einweg fragwürdig. Funktionierende Pfandsysteme wurden so untergraben. Die Belastung der Umwelt durch Ressourcen- und CO₂-Verbrauch nimmt seit Jahren zu. Wir wollen, dass diese Verpackungsflut gestoppt wird. Darum fordern wir eine transparente, klare und verbindlich vorgeschrie­bene deutliche Kennzeichungspflicht für Ein- und Mehrweg­verpackungen. VerbraucherInnen sollen nicht weiter in die Irre geführt werden können. Sie assoziieren eine bepfandete Flasche mit einem umweltfreundlichen Mehrwegsystem. Seit der Einführung des Pflicht­pfands ist dieser Automatismus nicht mehr gegeben.

Klare Informationen durch Kennzeichnung und Lenkungsabgabe

Wir befürworten, die Regelungen der bisherigen Ver­packungsverordnung um neue ökologische und finanzielle Lenkungsinstrumente zu ergänzen. Sinnvoll erscheint uns eine Lenkungsabgabe auf ökologisch nicht vorteilhafte Ver­packungen.

Doch es geht uns nicht nur um die Verpackungsfrage, sondern um eine ökologische Gestaltung der Getränkewirtschaft insgesamt. Wir erwarten, dass die Branche die Produktverantwortung für die gesamte Strecke übernimmt. Neben der Diskussion um Einweg und Mehrweg spielen insbesondere Transport sowie Lokalität und Dezentralität eine wichtige Rolle. Neben der Öko-Bilanzierung der Verpackung sollte auch der Energieaufwand beim Transport von Produkten betrachtet werden.

Das Mehrwegsystem – ein Baustein nachhaltigen Wirtschaftens

Lokale Abfüller und Brunnenbetreiber von Mehrweggetränken haben eine positive Arbeitsplatzwirkung, und der regionale Absatz spart Transport­wege. Wir haben uns deshalb für den Erhalt der beiden Mehrwegflaschen-Reinigungsbetriebe in Breisach und Möglingen eingesetzt (vgl. Landtags-Drs. 14/4424) und werden uns auch künftig in dieser Richtung engagieren. Wir GRÜNEN begrüßen ausdrücklich alle Öffentlichkeitsinitiativen zur Förderung von Mehrwegsystemen (Mehrweg-Logo, Verbraucherinformations-Kampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“, „Mehrweg-Filmpreis“ für Kino-Spots, Mehrweg-Innovationspreis für innovative Ansätze).