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Reinhold Pix (Grüne) lobt das transparente Verfahren, die  nachvollziehbaren Kriterien und die Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen, mit denen das Verkehrsministerium die Weichen für den Aus- und Neubau bei Landes- und Bundesstraßen einschließlich Autobahnen ab 2015 stellt.

Pix zeigt sich zufrieden, dass im Wahlkreis Freiburg-Ost der Stadttunnel durch Freiburg eine hohe Bewertung erhalten hat – er wurde auf Platz zwei der Tunnelmaßnahmen an Bundesstraßengesetzt: „Damit kann – bei entsprechender Zuweisung von Bundesmittelns mit einer Umsetzung im Planungszeitraum bis 2025 gerechnet werden,“ so Reinhold Pix.

Pix nennt es „nachvollziehbar“, dass der Falkensteigtunnel im Vergleich dazu keine so hohe Bewertung erhalten hat. „Der Stadttunnel hat durch seine Entlastung für die Durchfahrt der Stadt Freiburg klar eine höhere Priorität. Er befindet sich auf Platz 6 der Priorisierungsliste und liegt deshalb leider nicht so weit vorne wie wir gehofft hatten,“ bedauert der grüne Abgeordnete.

„Grundsätzlich hat die Sanierung des bestehenden Straßennetzes Vorrang. Ein weiterer Schwerpunkt ist die zügige Abwicklung laufender Baumaßnahmen, “ betont Pix.

Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren, in dem über 400 Stellungnahmen eingegangen sind, steht fest, welche Landesstraßen in den kommenden 10 Jahren realisiert werden können. Die Aufnahme in den nun vorgelegten Maßnahmenplan ist noch keine konkrete Zusage für die Realisierung. Sie gibt die Richtschnur vor für die kommenden Jahre. 123 Maßnahmen (31 Neubau, 73 Ausbauvorhaben, 19 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen) können nach derzeitiger Lage bei den finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden 10 Jahren gebaut werden.

Auch bei den Bundesfernstraßen hat grün-rot die „Politik der Versprechen“ der Vorgängerregierung beendet. Die Anmeldeliste für den Verkehrsträger Straße zum neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 mit 158 Einzelprojekten (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte) und mit einem Finanzvolumen von ca. 11,2 Mrd. Euro wurde in einem transparenten Verfahren entwickelt. Im Nachgang wurden nun die Maßnahmen anhand objektiver Kriterien bewertet. Ziel dieser Priorisierung ist es, diejenigen Projekte zu identifizieren, welche die größten Defizite beheben bzw. einen hohen Wirkungsgrad erreichen. Das Ergebnis der Priorisierung ermöglicht es, entsprechende Schwerpunkte gegenüber dem BMVBS zu setzen und die Planungen im Land zielgerichteter voranzutreiben. Im Gegensatz zu den Landesstraßen ist es hier allerdings Aufgabe des Bundes, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Er entscheidet damit auch, was und wann letztendlich gebaut werden kann.

Badische Zeitung vom 23.11.2013
Der Sonntag vom 24.11.2013