Pressemitteilung von Kerstin Andreae MdB, Alex Bonde MdB, Edith Sitzmann MdL, Bärbl Mielich MdL und Reinhold
Rheintalbahn
Die Grünen Parlamentarier von Bund und Land plädieren in der Debatte um die Rheintalbahn dafür, machbare Lösungen zu beschliessen, anstatt Verfassungswidriges zu versprechen. Kerstin Andreae MdB und Alex Bonde MdB: „Der Bund muß in der Finanzierung der Rheintalbahn nachlegen, denn unsere Grünen Haushalts-Anträge im Februar und Oktober, um Lärmschutzmaßnahmen und Trassenänderungen wie den Offenburger Tunnel zu finanzieren, wurden von CDU und FDP abgelehnt. Das Land soll sich an einzelnen Stellen der Alternativtrasse beim Lärmschutz beteiligen, dort, wo das Bundesgesetz nicht greift.“
Auf Landesseite ergänzen Edith Sitzmann MdL, Bärbl Mielich MdL und Reinhold Pix MdL: „Das Land finanziert das, was über das gesetzliche Maß hinaus geht beim Lärmschutz. Dort, wo die Verfassung es zulässt, muß jede Lücke genutzt werden. Klar ist aber: Trassenführung und Lärmschutz können nur mit neuer Planung auf Baden 21 Grundlage zusammengeführt werden. Und da haben CDU und FDP außer der vagen Ankündigung im Koalitionsvertrag, den Schienenbonus schrittweise abschaffen zu wollen, noch nichts vorgelegt.“
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: Viele Gemeinden profitieren vom Förderprogramm für Städtebau
Reinhold Pix MdL „Wir unterstützen unsere Kommunen bei ihrer städtebaulichen Erneuerung.“ Insgesamt stehen fast 235 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 302 Maßnahmen zur Verfügung. Damit unterstützt das Land…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Ernüchterndes Ergebnis des Bürgerentscheids in Schliengen
Die Abgeordneten Reinhold Pix und Sarah Hagmann, beide GRÜNE, sehen im Ergebnis des Bürgerentscheids in Schliengen, der nun keine Verpachtung von Gemeindeflächen für den Bau von Windkraftanlagen zulässt, eine verpasste…
Weiterlesen »
Ausbau der Photovoltaik im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg schreitet voran
Die grüngeführte Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energie insgesamt in Baden-Württemberg voranzubringen. Insbesondere mit Blick auf den Solarstrom möchte sie alle Potenziale…
Weiterlesen »