Badische Zeitung vom 28.02.11

Grüne kämpfen für Regierungswechsel und um Direktmandate.
Bei den Umfragen im Vorfeld der Landtagswahl liegen Bündnis 90/Die Grünen sehr stabil bei etwa 30 Prozent. Grund genug, optimistisch in den Wahlkampf zu starten, wie die Kreisvorsitzende Hannegret Bauß gestern bei der Vorstellung der beiden Kandidaten für die Freiburger Wahlkreise erklärte: „Die Chancen für einen Regierungswechsel sind bei diesen Werten so gut wie nie.“ Ähnlich beschrieben das auch Edith Sitzmann (Freiburg West) und Reinhold Pix (Freiburg Ost): „Wer soll die CDU-Regierung ablösen, wenn nicht wir? Und wann, wenn nicht jetzt?“

Ein bisschen bemüht zeigen beide Kandidaten, dass sie der neue Zuschnitt der Wahlkreise vor begrüßenswerte Herausforderungen stellt. Für die traditionellen „Stadtgewinnler“ Bündnis 90/Die Grünen könnte das Mehr an ländlichen Gemeinden in beiden Wahlkreisen auf den ersten Blick nachteilig aussehen. Aber genau diesen Mangel an Präsenz im ländlichen Raum wollen die Grünen endlich wettmachen, erklärt Reinhold Pix. Der ist für beide Umgebungen, Stadt und Land, gerüstet: „Ich bin Akademiker und kann urban – aber ich bin auch Bauer und kann ländlich.“

Der zutiefst „Grüne“ Wille, im besten Sinne konservative Politik anzustreben, komme gerade im ländlichen Raum gut an. „Schöpfung bewahren“, so Pix, „das heißt für uns weder Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken noch Gentechnik.“ Auch die Zielsetzung einer Agrarreform bringe Zuspruch, wo bislang Zurückhaltung zu spüren war. „Ganz klar“, konstatiert denn auch Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter seit 2006, „in jedem CDU-Wähler steckt ein grüner Kern.“

Die großen Themen, mit denen auch in den Städten gepunktet werden soll, liegen auf der Hand. Als eines der wichtigsten nennt Edith Sitzmann die Bildungspolitik: „Wir wollen den Schulen mehr Freiheit geben für längeres gemeinsames Lernen – 60 Initiativen, die darauf setzen, stehen in der Warteschleife.“ Eine davon ist mit engagierter Mitwirkung von Grünen Bildungsexperten als „Eine Schule für alle“ seit anderthalb Jahren in Freiburg am Start und soll, so Sitzmann, dringend ermöglicht werden.

Das gilt auch für das 3. und 4. Gleis, „einen überfälligen Vorstoß“, der Grünen Rückenwind hat, der jedoch von Bund und Bahn finanziert werden muss. Nur für besondere Aspekte des Lärmschutzes sind Landesmittel vorgesehen, so Sitzmann, seit 2002 Landtagsabgeordnete. Auch der Stadttunnel soll mit Grüner Unterstützung endlich vorankommen, zu Stuttgart 21 hingegen soll es einen landesweiten Bürgerentscheid über die Finanzierung geben. Koalitionsüberlegungen? Rot/Grün ergäbe derzeit in Stuttgart die größere Schnittmenge wichtiger Anliegen, sagt Edith Sitzmann, „aber wir schließen nichts aus“.