Antrag 14/6679: Ortsdurchfahrt Freiburg und Falkensteig der B31

Die B 31 wird immer stärker vom Schwerlastverkehr und Individualverkehr als überregionale Transitstrecke benutzt, was in Freiburg und der Region zu zunehmenden innerstädtischen gravierenden Lärm- und Abgasemissionsproblemen führt. Zur Lösung der Problematik sind die Wirksamkeit kurzfristiger Maßnahmen (Nachtfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Maut) umfassend zu überprüfen und die geeigneten Maßnahmen umzusetzen, wobei die Problematik eines Ausweichverkehrs auf ungeeignete Landes- und Kreisstraßen zu vermeiden ist.

Da Kreis und Stadt sich zudem zur Vorfinanzierung der Tunnelplanungen entschieden haben, ist zur Rechts- und Planungssicherheit wichtig, Kriterien zu schaffen, aus denen hervorgeht, wann die Planungen umgesetzt werden können. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für entsprechende Kriterien und klare Leitlinien einsetzen, wobei die jetzt presseöffentlich verbreiteten Kosten-Nutzen-Rechnungen der Bundesregierung für Straßenbauprojekte weder nachvollziehbar, noch sachgemäß erscheinen.