Ich persönlich tue mich sehr schwer damit, dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Leider liegt aber die Entscheidung über die Abschiebepraxis nicht in der Entscheidungshoheit des Landes, sondern wird durch Bundesrecht geregelt. Eine Änderung kann nur dort herbeigeführt werden.

In unserer Fraktionssitzung am 21.02.2017 habe ich deshalb die Initiative von Ministerpräsident Kretschmann unterstützt, die eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan verlangt. Angesichts der Berichte der Vereinten Nationen zur Lage im Land ist die derzeitige Einschätzung des Bundes so nicht haltbar.

Die Bundesländer haben allerdings einen Ermessensspielraum bei der Einzelfallprüfung und wir Grünen erwarten, dass dieser auch ausgeübt wird. So muss u.a. auch die Integrationsbereitschaft berücksichtigt werden. Rückführungen sollten sich generell auf Straftäter und Gefährder konzentrieren.

Für langjährige Geduldete müssen neue Perspektiven geschaffen werden, etwa indem die Bleiberechtsregelungen überprüft und angepasst werden.

Die derzeitige Praxis gut integrierte Menschen abzuschieben, ist weder unter dem humanitären Aspekt sinnvoll noch im Bezug auf Wirtschaft nachhaltig.

Badische Zeitung vom 23.02.2017