Reinhold Pix MdL (Grüne): „Bus- und Bahnfahren in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald wird attraktiver“

Die Landkreise und Städte erhalten ab Januar 2018 mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und ab 2021 wird die Förderung noch einmal landesweit schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben. „Von diesen Mitteln profitiert auch die Landkreise Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald“, berichtet Reinhold Pix. Grundlage dafür ist die vom Kabinett Ende Juni beschlossene ÖPNV-Finanzierungsreform.

„Da diese Mittel vollständig für das ÖPNV-Angebot und für attraktivere Tickets eingesetzt werden müssen, kommt diese Reform direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute,“ so Pix. Konkret bedeute dies beispielsweise: günstigere Fahrkarten im Ausbildungsverkehr, Verbesserungen bei Kinder- oder Sozialtickets sowie höheren Fahrkomfort durch WLAN.

„Gerade im ländlichen Raum gehören attraktive ÖPNV-Angebote zur zukunftsfähigen Entwicklung. Nicht alle Menschen haben Zugang zu einem Auto und sind deshalb auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen“, sagt Pix. Ein besseres ÖPNV-Angebot würde sich auch positiv auf den Tourismus, immerhin der stärkste Wirtschaftszweig im Schwarzwald, auswirken, können die Gäste so ohne Auto anreisen und dennoch ihre Wunschziele bequem erreichen, stellte er fest.

Ebenso begrüßte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag von Waldshut, Ruth Cremer-Ricken, die ÖPNV-Offensive: „Die Finanzierungsreform ist eine gute Sache, denn es fließt mehr Geld ins System, das wir hier beim Ausbau des ÖPNV dringend brauchen werden. Nur mit einem sehr guten und zuverlässigen ÖPNV werden wir auf lange Sicht ein attraktiver und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Wohnstandort bleiben.“

„Damit schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung für einen starken und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr im Land, der Baden-Württemberg zu einem Wegbereiter einer modernen und zukunftsorientierten Mobilität macht“, sagt Pix.

Hintergrund:

Die ÖPNV-Offensive ist im Koalitionsvertrag 2016 festgehalten. Das Leitbild für die ÖPNV-Offensive ist ein landesweit flächendeckendes, verlässliches und stabiles Grundangebot im ÖPNV – nicht nur in den Ballungsräumen, sondern für das gesamte Land. Das heißt, künftig soll es mindestens im Stundentakt von frühmorgens bis spätabends Verbindungen für alle Ortschaften im Land geben. Das Land wird für seinen Zuständigkeitsbereich, den Nahverkehr auf der Schiene (SPNV), den im „Zielkonzept 2025“ verankerten Standard schrittweise umsetzen. Daneben fördert das Land in einem speziellen Förderprogramm sogenannte Regiobusse. Regiobuslinien dienen dazu, alle Mittel- und Unterzentren ohne Schienenanschluss mit schnellen Busverbindungen im Stundentakt-Standard von 5 – 24 Uhr gleichwertig zum SPNV anzubinden.

Für den Ausbau des übrigen ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen sind nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig. Um diese Aufgabe nachhaltig erfüllen und den ÖPNV-Ausbau entschlossen vorantreiben zu können, erhalten sie ab dem Jahr 2018 vom Land hierfür die nötigen Instrumente, nämlich die Verfügung über zusätzliche Finanzmittel, die bisher vom Land direkt an die Verkehrsunternehmen gingen.

Ab 1. Januar 2018 sollen die Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro vom Land transparent über die zuständigen Landkreise in den ÖPNV fließen. Die Grundfinanzierung des ÖPNV wird dabei unabhängig vom demografischen Wandel und damit unabhängig von einem Rückgang der Schülerzahlen gesichert. Die Mittel werden ab dem Jahr 2021 schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben. Ab dem Jahr 2023 stehen dann jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung, um dem wachsenden Bedarf für die ÖPNV-Offensive Rechnung zu tragen. Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich darauf geeinigt, hierzu jeweils die Hälfte der Aufstockung beizutragen.

Weitere Informationen unter:

http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/oepnv-finanzierungsreform-bringt-besseren-oeffentlichen-personennahverkehr-fuer-alle/