Reinhold Pix: „Ohne erweiterte Zuständigkeiten wird Umbenennung zum Etikettenschwindel“

Grüne zu „Verbraucherministerium“

„Mappus hat einen ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung getan: Die Erweiterung des Agarministeriums um den Verbraucherschutz – zumindest im Namen – erfüllt eine Kernforderung grüner Verbraucherpolitik“, so Reinhold Pix, Abgeordneter der Grünen im Landtag. Jetzt müssten auch die zersplitterten Zuständigkeiten in dem Ministerium gebündelt werden. Sonst werde die Umbenennung zum Etikettenschwindel, sagte Pix.
Im Zuge der Kabinettsumbildung hatte Stefan Mappus in dieser Woche mit Rudolph Köberle einen neuen Agrarminister berufen und gleichzeitig das Ministerium umbenannt zum „Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz“. Dies hatten die Grünen kürzlich erst auf einer Pressekonferenz gefordert. Pix: „Es muss sich aber erst noch zeigen, ob hinter Mappus‘ Worten auch Taten folgen. Mit einem neuen Türschild ist es nicht getan.“ Die Defizite im Verbraucherschutz lägen auf der Hand: die Zuständigkeiten sind weit gestreut, der angekündigte verbraucherschutzpolitische Aktionsplan lässt seit Jahren auf sich warten, und in der Lebensmittelkontrolle fehlen weiterhin Personalstellen.
Nach der Umbenennung sei es jetzt nur logisch, dass alle Bereiche in einem einzigen Ministerium angesiedelt werden. „Vier verschiedene Ministerien rangeln um Verbraucherthemen, ein undurchschaubarer Kompetenzwirrwarr. Konsumenten brauchen klare Zuständigkeiten, egal, ob es sich um Gaspreise, Chemikalien in Spielzeug und Medikamenten oder Analogkäse handelt. Da ist eine effektive Umstrukturierung unumgänglich.“
Momentan sind im Südwesten gleich vier Ministerien für Verbraucherthemen zuständig. Neben dem Agrar- und Verbraucherministerium sind dies das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Nach Ansicht des grünen Abgeordneten muss Minister Köberle im Verbraucherschutz kräftig nachlegen. „Baden-Württembergs Position als eines der großen Erzeugerländer erfordert die konsequente Überwachung der Lebensmittelqualität ebenso wie das behördliche Eingreifen, die Verbraucherinformation und ein funktionierendes Warnsystem im Schadensfall.“ Auf dem Spiel stehe dabei auch der touristisch relevante Ruf als Genießerland. Gespannt sein darf man in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des 2010 wieder neu ermittelten Verbraucherschutzindex des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte Pix. 2008 hatte das Land gerade einmal die Schulnote 4 erreicht und war von Platz 6 auf Platz 9 zurückgefallen.