Keine Einigkeit zwischen Landesregierung und Gemeinde über Parkhaus?

Reinhold Pix: Auskunft des Wirtschaftsministeriums ist mit den Aussagen Wirbsers nicht konform

Ausgesprochen verwundert zeigte sich der grüne Landtagsabgeordnete Reinhold Pix nach Erhalt einer neuerlichen Auskunft des Wirtschaftsministeriums zum Thema Parkhaus: Die öffentlichen Aussagen von Bürgermeister Wirbser zum Thema Parkhaus kann ich mit den Darlegungen des Wirtschaftsministeriums nicht in Einklang bringen. Nachdem Wirbser bereits den Baubeginn verkündet und die KIF Millionen in die Anmietung des Parkhauses stecken will, schreibt das Wirtschaftsministeriums, dass in ihren Augen weder ein adäquater Antrag vorliegt, noch KIF Gelder ohne kommunale Trägerschaft des Projekts bewilligt werden können.“

Der Minister gehe nach dessen eigenen Worten davon aus, dass die Gemeinde einen neuen Förderantrag vorlegen werde. Die Gemeinde habe am 26.10. 2009 zwar einen Antrag gestellt. Diesem habe jedoch erneut keine prüffähige Aussage zur Wirtschaftlichkeit eines Mietkaufmodells und zur Frage der Kofinanzierungsfähigkeit beigelegen. Zudem setze der im Entwurf des Staatshaushalt vorgesehene Betrag von 3 Mio die noch ausstehende  Zustimmung des Landtags voraus und könne laut Wirtschaftsministerium nur an Projekte vergeben werden, die in kommunaler Trägerschaft stünden.