Reinhold Pix setzt sich für gleichmäßigere Unterbringung von Asylsuchenden ein

„Die derzeitige Vorgehensweise der Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald führt zu einer nicht hinnehmbaren ungleichen Verteilung innerhalb des Landkreises und damit verbunden hohem Konfliktpotential und Belastungen für die Asylsuchenden.“ Weist der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix auf die aktuellen Probleme bei der Suche neuer Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber hin.
„Natürlich steht der Landkreis unter hohem Druck: Die Flüchtlingszahlen steigen an und alle Regionen im Land müssen zeitnah die ankommenden Menschen gut und menschenwürdig versorgen. Während jedoch noch vor einigen Jahren eine gleichmäßige Verteilung der Asylsuchenden auf Häuser im gesamten Landkreis gewährleistet war und der Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte in Müllheim, Bad Krozingen, Breisach, Kirchzarten und Titisee-Neustadt betrieb, sind viele dieser Häuser in den letzten Jahren aufgrund abnehmender Flüchtlingszahlen geschlossen worden. Jetzt ist zu beobachten, dass der Landkreis nur noch ein Haus in Kirchzarten betreibt, die gemeindeeigene Unterkunft in Titisee-Neustadt wieder belegt hat und ansonsten voll auf Anmietung von Privathäusern setzt. Vermutlich aufgrund der unterschiedlichen Mietpreisstrukturen im Landkreis führt das dazu, dass in kurzer Zeit mehrere Häuser allein im Bereich Hochschwarzwald ausfindig gemacht wurden, in die nunmehr hohe Zahlen an Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zugewiesen wurden oder noch werden sollen“ verweist Reinhold Pix auf die Belegung von früher touristisch genutzten Häusern in Titisee-Neustadt (bereits belegt) und Altglashütten (Belegung geplant).

„Der Preis allein darf aber kein Kriterium für eine Unterkunft der Menschen sein“ fordert Pix. „Erstens ist im Hochschwarzwald gegenüber dem übrigen Landkreis die Versorgungsdichte mit Ärzten, Psychologen, Bildungsinstitutionen die Integrations- und Sprachkurse anbieten, unterdurchschnittlich. Es fehlt zudem an Einkaufsmöglichkeiten, die Gutscheine akzeptieren und ein erweitertes Sortiment auch an Nahrungsmitteln und Gewürzen anbieten, die für ausländische Menschen aufgrund ihrer bisherigen Speisegewohnheiten interessant sind. Nicht zuletzt ist das Netz des öffentlichen Nahverkehrs bei weitem nicht so ausgebaut wie in der Rheinebene, so dass Fahrten zu Behörden, Ärzten und z.B. zur Schule Römerhof in Freiburg erheblich erschwert sind.“

Dies alles mache eine Integration für die Menschen, die ohnehin aufgrund ihrer oft dramatischen Vorfluchtgeschichte unter erheblichen Belastungen leiden, sehr schwer. Das Argument, eine Integration sei aufgrund des prekären Aufenthaltsstatus im Asylverfahren nicht erwünscht, könne aufgrund der bekannt langen Verfahrensdauer der Asylverfahren nicht greifen und sei auch menschlich nicht haltbar. Ein Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften ohne Kontakte nach außen und ohne Zugriff auf medizinische und psychologische Betreuung und Unterstützung führe zu einem erheblichen Konfliktpotential in den eng belegten Unterkünften.

„Zudem kommt hinzu, dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften aufgrund der kaum erträglichen gesetzlichen Vorgaben (4,5 qm Wohnfläche pro Asylsuchendem, Mehrbettzimmer, oftmals mit 4 und mehr Menschen aus verschiedenen Nationen, etc.) zu sehr hohen Unterbringungszahlen in einzelnen Häusern führt. Dies führt gerade in den meist an Einwohnerzahl kleinen Hochschwarzwaldgemeinden zu einer plötzlichen Veränderung des Einwohnergefüges der Gemeinden. Das erschwert massiv die Integrationsmöglichkeiten der Bewohner der Unterkünfte und führt zu einer Konfliktlage, die zu vermeiden ist. Diese Konfliktlage wird in der Bevölkerung insbesondere dann negativ aufgenommen, wenn der Landkreis ohne Einbeziehung der Gemeinden Mietverträge mit Privateigentümern schließt.“

„Um jedem Missverständnis vorzubeugen: es geht nicht um die Frage, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Wir sollen und wollen uns um diese Menschen kümmern. Es muss aber durch eine gleichmäßige Verteilung im Landkreis für eine möglichst hohe Chance an Integration und Zugang zu den notwendigen Einrichtungen wie medizinischer Versorgung, Bildungsstätten etc. gesorgt werden, um diesen Bedürfnissen adäquat zu begegnen. Hier ist die Solidarität aller Kreisgemeinden gefragt und ggf. muss die öffentliche Hand gezielt eigene Häuser nutzen oder neu ankaufen Die Problemlage würde sich auch entschärfen, wenn durch die Aufhebung der Pflicht zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften leichter die Anmietung von Wohnungen und Einzelunterkünften möglich wäre.

Landespolitisch werde ich mich für eine Änderung der Verteilungsvorschriften einsetzen, die solche Aspekte besser berücksichtigt.“ verspricht Reinhold Pix.

Badische Zeitung vom 3.2.2012

Badische Zeitung vom 9.2.2012