Reinhold Pix (GRÜNE) begrüßt die Investition in die Schulinfrastruktur.

Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Mio. steuert der Bund aus seinem Kommunalinvestitionsförderprogramm bei, 337 Mio. kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes.

Pix: „Jeder kennt die Berichte von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit einer halben Milliarde Euro kann der erhebliche Sanierungsstau an unseren Schulen in Angriff genommen werden.“ Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.

„Bund und Land legen die finanziellen Grundlagen für kräftige Investitionen vor Ort. Jetzt müssen Städte und Gemeinden die Gunst der Stunde nutzen, ihren Bedarf geltend machen und den Sanierungsstau vor Ort bekämpfen“, erläutert Reinhold Pix.

Die Sanierung von Gebäuden trüge einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. „Wir müssen alles daransetzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungsprogramme die Klimabilanz im Rahmen seiner Möglichkeiten verbessert“, so Pix

Bei den baulichen Umsetzungen der Sanierungen fordert Pix, schon jetzt hohe Standards anzulegen. „Wenn wir bis 2050 die globale Klimaerhitzung auf unter 2°C senken wollen, müssen wir auch im Gebäudebereich jetzt die Weichen richtig stellen. Das Ziel ist das klimaneutrale Gebäude. Auf dem Weg dahin müssen unsere Schulen schon heute top in Schuss gebracht werden – mit allen uns verfügbaren Möglichkeiten. Auch in 30 Jahren sollen unsere Schulen auf der Höhe der Zeit sein, um teure Nachsanierungen zu sparen.“

Zusatzinformationen

Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Die Schulen können eine Übernahme von bis zu 90´Prozent der Sanierungskosten beantragen.

Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.

Badische Zeitung vom 08.02.2018