Pressemitteilung vom 27.3.2012

Reinhold Pix: „Polizeireform bekommt ein regionales Gesicht!“

„Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird durch die Polizeistrukturreform gestärkt. Die Polizei bleibt in der Fläche präsent“, so der Abgeordnete Reinhold Pix in einer ersten Reaktion, nachdem Innenminister Reinhold Gall heute die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien und weiterer polizeilicher Einrichtungen im Land bekannt gegeben hatte. Damit bekomme die Polizeireform nun Konturen und ein regionales Gesicht. Die Entscheidung, in Freiburg ein Präsidium zu installieren, sei ein in diesem Zusammenhang ein wichtiger und richtiger Schritt nach vorne.

Mit der heutigen Grundsatzentscheidung und der Ernennung von Verantwortlichen beginne nun die Umsetzung der Reform in den Regionen. „Nun gilt es den Sachverstand vor Ort einzubinden, um den endgültigen Zuschnitt und die Polizeipräsenz vor Ort optimal anzupassen“. Der Abgeordnete betonte weiter, dass es nicht darauf ankomme, wo sich die polizeilichen Führungseinheiten aufhalten.

Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger sei es, dass die Polizei auch künftig in der Fläche und Vor-Ort präsent ist. Durch die Spezialisierung und Bündelung der Reform werden erhebliche Mittel und Stellen frei, die zu einhundert Prozent in die Polizeipräsenz vor Ort fließen. „An der Revier- und Postenstruktur rütteln wir nicht. Im Gegenteil: Durch die Reform werden im Durchschnitt zwei zusätzliche Stellen pro Revier geschaffen!“ stellte Pix klar. Leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den 12 Polizeipräsidien tragen zu einer weiteren Stärkung der Flächenpräsenz bei.
Nur mit solch einer Organisationsstruktur können die Herausforderungen der Polizei in Baden-Württemberg, nämlich eine defizitäre Personalausstattung, chronische Unterfinanzierung und ein Investitionsstau von 300 Millionen Euro, bewältigt werden.

„Nach der Ausblutung der Polizeipräsenz gerade auch im ländlichen Raum durch die Vorgängerregierung setzen wir ein starkes Zeichen für eine leistungsstarke Polizei“, sagtePix.