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Der Abgeordnete Reinhold Pix fordert von Verkehrsminister Alexander Dobrindt klare Ablehnung des neuen Betriebskonzeptes für den Flughafen Zürich

Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht mit dem Ziel, weitere Belastungen für die Region Südbaden-Hochrhein durch Flugverkehr zu verhindern. „Wir appellieren gemeinsam an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebskonzepts für den Flughafen Zürich abzulehnen. Wir sind nicht bereit, dessen massive Nachteile – etwa die Aushebelung der geltenden Schutzzeiten – hinzunehmen“, erklärt Pix. Das Land werde daher weiter auf die Einhaltung der Stuttgarter Erklärung pochen – Beschränkung von Flugrouten, Deckelung der Anflüge auf 80.000 Flugbewegungen im Jahr, keine Abflüge über deutschem Gebiet.

Reinhold Pix appelliert an den Bund, bei seiner Entscheidung das gemeinsame Gutachten des Landes und der betroffenen Landkreise zu berücksichtigen. Diese Untersuchung legt nahe, dass das von der Schweiz geforderte neue Betriebsreglement zu erheblichen Mehrbelastungen führt. „Vor allem aber hat es aufgezeigt, dass es Alternativen gibt. Damit ist ein Pfad gelegt für Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz“, so Pix. Diese Grundlage gelte es zu nutzen für Fortschritte beim Schutz der Menschen. „Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte bei Vor-Ort-Besuchen versichert, im Interesse der Region zu handeln. Die Ablehnung des neuen Betriebsreglements durch den Bund ist dazu ein wichtiger Schritt. Es entpflichtet ihn aber nicht, zielführende Initiativen zu einer dauerhaften Einigung mit der Schweiz zu ergreifen, um das Damoklesschwert drohender Mehrbelastungen endgültig vom Himmel über Südbaden zu nehmen.“