Reinhold Pix MdL: „Bundesverkehrsminister Dobrindt ignoriert mit seiner Geheimdiplomatie die Interessen des Landes und der Region – Südbaden droht massive Zunahme des Fluglärms.“

Der grüne Wahlkreisabgeordnete Reinhold Pix warnt vor einer Zunahme der Lärmauswirkungen in Südbaden durch den Flughafen Zürich. Die 4. Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO) steht kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Ab dann kann auch das GPS-Anflugsystem genutzt werden. „Die Folge wird eine massive Zunahme des Fluglärms über südbadischem Gebiet sein“, warnte Pix. „Die GPS-Technologie verspricht einen präziseren Anflug. Damit wird die Landungsphase kürzer und der Sinkflug startet später. Flugzeuge dürfen dann, zwar über Schweizer Gebiet, aber entlang der deutschen Grenze, den Flughafen Zürich anfliegen. Das war mit der bisherigen Technologie nicht möglich. Der Landkreis Waldshut wird davon stark betroffen sein“, so Pix. „Mit diesem Modell müssen die aktuellen gesetzlichen Sperrzeiten nicht mehr eingehalten werden, das stellt für die lärmgeplagten Bewohner des Südschwarzwalds aber auch der Schweiz eine erhebliche Mehrbelastung dar.“

Pix kritisiert insbesondere den Umgang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Interessen des Landes und der Region. „Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er alles dafür tut die südbadischen Landkreise nicht noch zusätzlich zu belasten.“ Bislang habe das Bundesverkehrsministerium eine Geheimdiplomatie betrieben und weder dem Land noch den südbadischen Landkreisen den Sachstand der Gespräche zwischen den deutschen und schweizer Flugsicherungsbehörden mitgeteilt. Das kritisieren sogar die CDU-Bundestagsabgeordneten in Südbaden. „Wir fordern vollständige Transparenz und Informationen für den Landtag und die südbadischen Landkreise über die aktuelle Entwicklung zur Änderung der 220. DVO. Hier muss das Bundesverkehrsministerium uns ganz klar einbeziehen“, sagte Pix.

Die Grünen weisen darauf hin, dass sich der Landtag mehrfach und über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Einhaltung der Stuttgarter Erklärung ausgesprochen habe. Im Vordergrund stünden daher Beschränkungen von Flugrouten, Deckelung der Anflüge auf 80.000 Flugbewegungen im Jahr und keine Abflüge über deutschem Gebiet. Dies müsse in einen modifizierten Staatsvertrag eingebaut werden, so Pix abschließend.