Mit Unverständnis reagieren die südbadischen Landtagsabgeordneten der Fraktion GRÜNE auf eine Pressemitteilung ihres Waldshuter Landtagskollegen Felix Schreiner (CDU). Darin hatte dieser kritisiert, dass
der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) in einem Gespräch mit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich das Thema Fluglärm nicht angesprochen habe.
Für Josha Frey, Reinhold Pix und Siegfried Lehmann (alle GRÜNE) ein weiteres Beispiel für die derzeitige Nebelkerzentaktik der CDU: „Wieso sollte der baden-württembergische Verkehrsminister Gespräche zum
Fluglärm mit einer Kantonalbehörde führen, wenn in der Schweiz wie in Deutschland der Bund zuständig ist? Ein solches Vorgehen würde bei den Schweizer Entscheidungsträgern doch nur die Kompetenz der
deutschen Seite grundsätzlich in Frage stellen“, fasst Josha Frey den Standpunkt der GRÜNEN zusammen.
Als Grund nehmen die Abgeordneten an, dass die CDU nur von den tatsächlichen Zuständigkeiten in Sachen Fluglärm ablenken will: „Schließlich entscheidet auf Deutscher Seite allein Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU), ob mehr Flugzeuge aus Zürich über Südbaden fliegen oder nicht.“
Daher begrüßen Josha Frey, Reinhold Pix und Siegfried Lehmann, dass nun fast alle Abgeordnete der Region sich geschlossen hinter die Forderungen stellen, welche die GRÜNEN im Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags mit der Zustimmung aller Parteien einbringen konnten. Darin steht die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums ganz klar im Vordergrund und war auch in der gestrigen gemeinsamen Sitzung in Waldshut unbestritten.
Umso schwerer ist daher für die GRÜNEN das Verhalten des Abgeordneten Schreiners nachzuvollziehen: „Es mutet schon eigenartig an, dass Felix Schreiner gestern mit fast allen Bundes- und Landtagsabgeordneten
des Hochrheins die Erklärung in Waldshut an den zuständigen Bundesminister Dobrindt mitunterzeichnet und gleichzeitig persönlich die undifferenzierten Angriffe der CDU auf den Landesverkehrsminister
fortsetzt“, macht Reinhold Pix die widersprüchliche Haltung Schreiners in der Sache nochmals deutlich.

© Perta Dirscherl/pixelio.de
Verwandte Artikel
Pressemitteilung. Breitbandförderung des Landes
25,7 Millionen Euro für schnelles Internet im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Bärbl Mielich und Reinhold Pix (beide GRÜNE): „Die grüngeführte Landesregierung bringt mit dieser Förderung schnelles Internet in den Ländlichen Raum.“ Für…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Corona-Lockdown: Land will Eltern von Kita-Gebühren entlasten
Die grün-geführte Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren entlasten. Die Grünen Abgeordneten Edith Sitzmann und Reinhold begrüßt diese Entscheidung: „Wie schon im Frühjahr beteiligt sich das Land unbürokratisch an…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Fast drei Millionen zusätzlich für Naturparke und Umweltschutz im Lan
226.650 Euro für den Südschwarzwald 226.650 Euro Reinhold Pix, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der Fraktion GRÜNE: „Ich freue mich, dass der Naturpark Südschwarzwald aus Erlösen der Glücksspirale…
Weiterlesen »