Eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion dokumentiert die Verweigerungshaltung und die Hinhaltetaktik von Verkehrsminister Dobrindt

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix kritisiert die Verweigerungshaltung des Bundes, weitere Anstrengungen zum Schutz der südbadischen Bevölkerung vor dem Lärm des Flughafen Zürich zu unternehmen. Nach dem faktischen Scheitern des vom früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ausgehandelten Staatsvertrages mit der Schweiz hat sein Nachfolger jegliches Engagement eingestellt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der grünen Fraktion. „Der Bund torpediert jegliche Bemühungen, Verbesserungen der jetzigen Situation zu erreichen. Nachdem sich Peter Ramsauer in Südbaden eine blutige Nase geholt hat, scheut sein Nachfolger Alexander Dobrindt das Thema wie der Teufel das Weihwasser“, so Pix.

Er sieht dies durch das Verhalten des Bundes und seiner nachgeordneten Behörden belegt. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Flugsicherungsorganisationen der beiden beteiligten Län-der schon seit mehr als einem Jahr an Flugverfahren arbeiten. Dieses Tagesgeschäft kann nicht länger als Ausrede genutzt werden, um die notwendigen politischen Gespräche auf die lange Bank zu schieben“, stellte Pix klar. Diese müssen zum Ziel haben, die Forderungen der Stuttgarter Erklärung – Beschränkung von Flugrouten, Deckelung der Anflüge auf 80.000 Flugbewegungen im Jahr, keine Abflüge über deutschem Gebiet – in einen modifizierten Staatsvertrages einzubauen.

Stattdessen verfahre der Bund nach einer Vogel-Strauß-Politik. Briefe mit der Bitte um Informa-tionen zu Zwischenergebnissen der Fachgespräche der Flugsicherungen bleiben seit Februar unbeantwortet. Wie der Bund zum Schweizer Wunsch eines satellitengestützten Anflugverfah-rens steht, will er bislang nicht mitteilen. Den vom Land gegründeten Deutschen Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich boykottiert er durch Abwesenheit sowohl von politischen Ver-tretern als auch von Fachleuten der Deutschen Flugsicherung.
„Durch diese Haltung des Bundes schweben der Staatsvertrag und seine Verschlechterungen weiter wie ein Damoklesschwert über Südbaden“, sagt Pix. Umso dringlicher seien Signale aus Berlin, wie es mit dem Thema weitergeht.

Er fordert insbesondere die CDU-Bundestagsabgeordneten der Region auf, ihren Unionsfreund Dobrindt an seine Aufgaben als alleinige Entscheidungsinstanz in Sachen Fluglärm zu erinnern. „Ex-Minister Peter Ramsauer hat mit dem vermurksten Staatsvertrag eine Bruchlandung erlitten. Das darf für seinen Nachfolger aber kein Grund sein, beleidigt die Arbeit zu verweigern und jeglichen Neustart für Verbesserungen des für alle Seiten unbefriedigenden Status Quo abzuwürgen.“

Antrag 5623 – Abg. Schwarz u. a. GRÜNE – Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz

Badische Zeitung vom 10.09.2014