Pressemitteilung vom 28.3.2012

… bedeutet für uns, vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation, die uns die schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen hat (Deckungslücke von 2,5 Mrd Eur), durch grüne Zielsetzungen und neue Prioritäten in die wesentlichen Zukunftsthemen zu investieren und dennoch den Haushalt im Sinne der Schuldenbremse 2020 zu konsolidieren.
Die Energiewende wurde in Angriff genommen, mit der endlich eine tatsächliche Umstellung auf regenerative Energien gelingen wird.
Im Straßenbau wird der Erhalt des Bestands gefördert, der einen großen Investitions- und Sanierungsstau aufweist. Schienen- und Radverkehr werden als sinnvolle ergänzende und alternative Verkehrsmittel gefördert.
In der Landwirtschaft wird Biolandwirtschaft gefördert und die Umstiegsbeihilfen, die die CDU gestrichen hatte, wieder eingeführt.
In Bildung und Kinderbetreuung wurden die Förderung der Kleinkindbetreuung verdoppelt, die Weichen für Gemeinschaftsschulen als Alternativmodell gestellt und Studienplätze ausgebaut.

Badische Zeitung vom 30.3.2012