Kleine Anfrage: Herausforderungen bei Verkehrssicherungshieben im Landkreis Waldshut

Drucksache 16/9278

Vermehrte Extremwetterereignisse, höhere Temperaturen und Veränderungen in den Niederschlagsmengen sind Anzeichen des Klimawandels, die spürbare Folgen im Wald hinterlassen: Absterbende Einzelbäume, ganze Baumbestände und eine große Menge nicht planmäßiger Holznutzung. Besonders entlang von Straßen wird dies zunehmend problematisch, da hier die Verkehrssicherungspflicht eine bedeutende Rolle spielt. Um Schäden im Straßenverkehr abzuwenden, müssen abgestorbene Bäume im Straßenbereich bei konkreter Gefahr für den Straßenver- kehr zeitnah entnommen werden. In der Regel haftet jeder Waldbesitzende für seine eigenen Waldflächen. In einigen Landkreisen stellt dies die Behörden vor enorme Herausforderungen und ist mit hohem zeitlichen, räumlichen, personel- lem und finanziellem Aufwand verbunden. In der Regel müssen diverse Behörden (Untere Forstbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Straßenbauamt, Straßenver- kehrsbehörde) sowie die jeweiligen Waldeigentümer an einer Verkehrssicherungs- maßnahme beteiligt werden. Die Vielzahl der Sperrungen ist zu koordinieren, da- mit Umleitungsstrecken nicht betroffen sind sowie wiederkehrende Sperrungen in kurzer Zeit (verschiedene Eigentümer) vermieden werden. Zugleich ist darauf zu achten, dass die Ziele des nationalen und internationalen Naturschutzrechts ange- messen berücksichtigt werden müssen.

Erschwert ist die Situation in Landkreisen mit einer sehr anspruchsvollen Topo- grafie, wie beispielsweise im Landkreis Waldshut. Mancherorts müssen hier ent- lang von Landesstraßen in Steillagen nicht nur Einzelbäume, sondern unter Um- ständen ganze Bestandteile des Waldes entnommen, anschließend Felssicherungs- arbeiten vorgenommen und verschiedene Spezialisten zu Rate gezogen werden. Dies sind im Regelfall naturschutzfachlich besonders hochwertige Flächen, was ein sensibles Vorgehen erforderlich macht. Des Weiteren müssen Straßen- sperrungen eingerichtet und ggf. Leitplanken temporär entfernt werden. All diese Maßnahmen sind mit erheblichem Kostenaufwand verbunden. Ein konkretes Bei- spiel ist der Straßenverkehrssicherungshieb an der L 157 im Schlüchttal.

Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, auf die Dringlichkeit des Themas im Kontext unterschiedlicher gesetzlicher Vorgaben hinzuweisen und aktuelle Informationen einzuholen.Kleine

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