© Grüne Fraktion BW
Am 18.12.2017 verabschiedete der Kreistag des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine Resolution zur Erstattung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch das Land Baden-Württemberg.
Mit dieser Resolution forderte der Kreistag gemeinsam mit der Landrätin Störr-Ritter die Landesregierung auf, die ausstehenden Beträge für die Unterbringungskosten für Flüchtlinge ohne weitere Verzögerung an den Landkreis auszubezahlen. Der Landkreis beklagte aufgrund seiner finanziellen Vorleistungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen negative Folgen für seinen Haushalt und weitere Investitionen.
Reinhold Pix hat diese Resolution zum Anlass genommen eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu stellen. „Die Kreishaushalte haben mit der Unterbringung der Flüchtlinge eine große finanzielle Herausforderung übernommen. Deshalb wollte ich sichergehen, dass die Kreise die ihnen zustehenden Geldern auch tatsächlich erhalten.“
Das zuständige Innenministerium hat zur Kleinen Anfrage 16/3288 Stellung genommen. Hier geht es auch zur Pressemitteilung dazu.
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: Land investiert 212,2 Millionen Euro in die kommunale Wasserwirtschaft
Reinhold Pix MdL: „Die grüngeführte Landesregierung unterstützt mit dem Förderprogramm Wasserwirtschaft die Kommunen im Land bei Abwasserentsorgung, Modernisierung von Wasserwerken und dem Schutz vor Hochwasser.“ So erhalten Ihringen 52.500 Euro…
Weiterlesen »
Luchsweibchen Verena in die Freiheit entlassen
Reinhold Pix: „Mit der Auswilderung eines weiteren Luchses wollen wir in Baden-Württemberg die Luchspopulation entwickeln.“ Der Schwarzwald mit seinem Wildreichtum und seinen großen zusammenhängenden Waldflächen bietet sehr gute Bedingungen für…
Weiterlesen »
Auerhuhn-Habitatpflegetag: Auerhuhnschutz bedeut gelebter Artenschutz!
Dieses Jahr wurden im Frühjahr 111 balzende Auerhähne gezählt. Damit stabilisiert sich die Zahl der Auerhühner im Schwarzwald. Bereits letztes Jahr war die Zahl von 97 auf 106 gestiegen. Nun…
Weiterlesen »