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Am 18.12.2017 verabschiedete der Kreistag des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine Resolution zur Erstattung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch das Land Baden-Württemberg.
Mit dieser Resolution forderte der Kreistag gemeinsam mit der Landrätin Störr-Ritter die Landesregierung auf, die ausstehenden Beträge für die Unterbringungskosten für Flüchtlinge ohne weitere Verzögerung an den Landkreis auszubezahlen. Der Landkreis beklagte aufgrund seiner finanziellen Vorleistungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen negative Folgen für seinen Haushalt und weitere Investitionen.
Reinhold Pix hat diese Resolution zum Anlass genommen eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu stellen. „Die Kreishaushalte haben mit der Unterbringung der Flüchtlinge eine große finanzielle Herausforderung übernommen. Deshalb wollte ich sichergehen, dass die Kreise die ihnen zustehenden Geldern auch tatsächlich erhalten.“
Das zuständige Innenministerium hat zur Kleinen Anfrage 16/3288 Stellung genommen. Hier geht es auch zur Pressemitteilung dazu.
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