Badische-Zeitung vom 11.1.2011

Neujahrsempfang des Kreisverbandes

Die Grünen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald freuen sich auf den Landtagswahlkampf. Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Bad Krozingen lautete die Parole: Ministerpräsident Mappus muss am 27. März abgewählt werden.

In einer von Till Westermayer moderierten Gesprächsrunde standen die drei grünen Landtagsabgeordneten der Region zusammen – Bärbl Mielich (Wahlkreis 48/ Breisgau) , Edith Sitzmann (Wahlkreis 47/Freiburg West) und Reinhold Pix (Wahlkreis 46/Freiburg Ost-Hochschwarzwald). Mielich sagte, dass sich Anfang 2010 niemand habe vorstellen können, dass die Grünen bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Umfragen so stark sein würden. „Ich habe sehr viel Lust, mich in diesen Wahlkampf zu stürzen“, so die Abgeordnete.

„Die Grünen sind keine Kuschelpartei“

Reinhold Pix kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof. „Mappus hat die Wasserwerfer wieder hervorgeholt, die Filbinger schon in Wyhl hat zum Einsatz kommen lassen“, so Pix. Mappus werde als Ministerpräsident die „kürzeste Amtsperiode in einem Flächenland“ haben, wenn nach dem 27. März Schwarz-Gelb die Mehrheit im Landtag verloren habe. Eine Koalition der Grünen mit der CDU schloss Pix aus.

„Die Grünen sind keine Kuschelpartei und auch keine Dagegen-Partei, sondern eine kritische Partei mit Glaubwürdigkeit“, meinte die Freiburger Abgeordnete Sitzmann, die durch eine Wahlkreisreform nun erstmals auch in Landkreisgemeinden Wahlkampf betreibt.

Barbara Schweier, die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, verteidigte die bei den Städten und Gemeinden umstrittene Kreisumlage. Der Kreis verfüge selbst über keine eigenen nennenswerten Steuereinnahmen und sei daher auf die Umlage angewiesen. „Dafür entlastet der Kreis die Kommunen aber auch, ob in der Bildung oder im Sozialen“, sagte Schweier. Die grüne Fraktionsvorsitzende lobte den Rückzug des Landkreises aus der Schlackeverwertung der Müllverbrennungsanlage Trea im Gewerbepark Breisgau. Die Müllgebühren im Kreis stabil zu halten, sei angesichts steigende Kosten ein Erfolg. Schweier sprach sich für die Stilllegung des AKW Fessenheim aus und nannte die Kernkraft eine „Auslauftechnologie“. Erst die Grünen hätten dafür gesorgt, dass die Protokolle der Fessenheim-Kontrollkommission Clis öffentlich gemacht worden seien.

Schweier streifte in ihrem Rückblick für 2010 auch die Einrichtung eines Behindertenbeirats für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und berichtete davon, dass die Staufenerin Elisabeth Battke für den ausgeschiedenen Uwe Petersen in die Kreistagsfraktion nachgerückt ist.

Dass Schweier die Kreisumlage verteidigte, war auch eine Reaktion auf das Grußwort, das Bad Krozingens Bürgermeister Ekkehart Meroth an die Kreisgrünen gerichtet hatte. „Wir müssen jeden Monat 500 000 Euro Kreisumlage abführen, das ist so viel wie der gesamte Kulturetat der Stadt“, klagte Meroth. Von dreizehn Arbeitgebern mit über 100 Beschäftigten zahle nur einer Gewerbesteuer, so der Bürgermeister.

Autor: Hans Christof Wagner