Badische-Zeitung vom 11.1.2011
Neujahrsempfang des Kreisverbandes
Die Grünen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald freuen sich auf den Landtagswahlkampf. Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Bad Krozingen lautete die Parole: Ministerpräsident Mappus muss am 27. März abgewählt werden.
In einer von Till Westermayer moderierten Gesprächsrunde standen die drei grünen Landtagsabgeordneten der Region zusammen – Bärbl Mielich (Wahlkreis 48/ Breisgau) , Edith Sitzmann (Wahlkreis 47/Freiburg West) und Reinhold Pix (Wahlkreis 46/Freiburg Ost-Hochschwarzwald). Mielich sagte, dass sich Anfang 2010 niemand habe vorstellen können, dass die Grünen bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Umfragen so stark sein würden. „Ich habe sehr viel Lust, mich in diesen Wahlkampf zu stürzen“, so die Abgeordnete.
„Die Grünen sind keine Kuschelpartei“
Reinhold Pix kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof. „Mappus hat die Wasserwerfer wieder hervorgeholt, die Filbinger schon in Wyhl hat zum Einsatz kommen lassen“, so Pix. Mappus werde als Ministerpräsident die „kürzeste Amtsperiode in einem Flächenland“ haben, wenn nach dem 27. März Schwarz-Gelb die Mehrheit im Landtag verloren habe. Eine Koalition der Grünen mit der CDU schloss Pix aus.
„Die Grünen sind keine Kuschelpartei und auch keine Dagegen-Partei, sondern eine kritische Partei mit Glaubwürdigkeit“, meinte die Freiburger Abgeordnete Sitzmann, die durch eine Wahlkreisreform nun erstmals auch in Landkreisgemeinden Wahlkampf betreibt.
Barbara Schweier, die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, verteidigte die bei den Städten und Gemeinden umstrittene Kreisumlage. Der Kreis verfüge selbst über keine eigenen nennenswerten Steuereinnahmen und sei daher auf die Umlage angewiesen. „Dafür entlastet der Kreis die Kommunen aber auch, ob in der Bildung oder im Sozialen“, sagte Schweier. Die grüne Fraktionsvorsitzende lobte den Rückzug des Landkreises aus der Schlackeverwertung der Müllverbrennungsanlage Trea im Gewerbepark Breisgau. Die Müllgebühren im Kreis stabil zu halten, sei angesichts steigende Kosten ein Erfolg. Schweier sprach sich für die Stilllegung des AKW Fessenheim aus und nannte die Kernkraft eine „Auslauftechnologie“. Erst die Grünen hätten dafür gesorgt, dass die Protokolle der Fessenheim-Kontrollkommission Clis öffentlich gemacht worden seien.
Schweier streifte in ihrem Rückblick für 2010 auch die Einrichtung eines Behindertenbeirats für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und berichtete davon, dass die Staufenerin Elisabeth Battke für den ausgeschiedenen Uwe Petersen in die Kreistagsfraktion nachgerückt ist.
Dass Schweier die Kreisumlage verteidigte, war auch eine Reaktion auf das Grußwort, das Bad Krozingens Bürgermeister Ekkehart Meroth an die Kreisgrünen gerichtet hatte. „Wir müssen jeden Monat 500 000 Euro Kreisumlage abführen, das ist so viel wie der gesamte Kulturetat der Stadt“, klagte Meroth. Von dreizehn Arbeitgebern mit über 100 Beschäftigten zahle nur einer Gewerbesteuer, so der Bürgermeister.
Autor: Hans Christof Wagner
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: 47.600 Euro Fördermittel für das Rothuus Café in Buggingen
Reinhold Pix MdL: „Wichtiger Beitrag für die Grundversorgung und Wirtschaft vor Ort“ Für die Renovierung der Räume des Rothuus Cafés erhält Buggingen Fördermittel vom Land in Höhe von 47.600 Euro. „Damit Gemeinden für ihre Bürgerinnen und Bürger…
Weiterlesen »
Besuch der Gemeinde Ballrechten-Dottingen
Ein informativer Rundgang durch Ballrechten-Dottingen Beim seinem Besuch der Gemeinde Ballrechten-Dottingen konnte der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix sich bei einem Rundgang durch die Gemeinde vor Ort ein Bild von den aktuellen…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Förderprogramm Städtebauliche Erneuerung 2023
Reinhold Pix MdL: „Mit diesen Fördermitteln ist es den Kommunen möglich wichtige städtebauliche Vorhaben voranzutreiben. Ich gratuliere allen Beteiligten zu den erfolgreichen Anträgen.“ Die Städtebauförderung erlaubt es den Gemeinden ihre…
Weiterlesen »