Stabstelle Landestierschutz: Ziel des Koalitionsvertrags erfüllt

In der grün-roten Regierungszeit konnten die Grünen wesentliche Verbesserungen im Tierschutz anstoßen und verwirklichen. Mit der Stabsstelle Landestierschutz wurde eine Plattform geschaffen, welche für die Landesregierung Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben erarbeitet, Anlaufstelle für Fragen von Bürgern und Bürgerinnen ist und die verbändeübergreifende Zusammenarbeit im Tierschutz bündelt. Die Doppelbesetzung mit einer Veterinärin, Dr. Cornelie Jäger, und einem Juristen, Dr. Christoph Maisack, hat sich als Glücksgriff erwiesen. “Die Arbeit unserer Tierschutzbeauftragten ist erfolgreich und zeigt, was die Bundesregierung in Tierschutzfragen versäumt hat“, so Reinhold Pix.

Verbandsklagerecht im Land kommt 2014

Was im Naturschutz seit Jahren erfolgreich praktiziert wird, wollen die Grünen im Landtag nun auch zum Wohle der Tiere ermöglichen. Verbände sollen mit der Schaffung des Verbandsklagerechts im Tierschutz gestärkt werden. Nachdem die Bundesregierung hier untätig blieb, setzt die grün-rote Landesregierung nun diese urgrüne Forderung um.

Auch bei den umstrittenen Tierversuchen wurde bereits einiges erreicht. Mit derzeit 400.000 Euro im Jahr fördern die Grünen die Erforschung tierversuchsfreier Ersatzmethoden. Personelle Verstärkung bekommt der Tierschutz in den Ethikkommissionen, die bei den Antragsverfahren für Tierversuche beraten. Ein Preis für tierversuchsfreie Forschung ist mit 25.000 Euro dotiert.

Grüne Unterstützung für Tiere in Wald…

Erfolge gibt es auch in zahlreichen Tätigkeitsschwerpunkten zu vermelden. Mit einem Nationalpark im Nordschwarzwald und seiner einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt wollen die Grünen einen Ort bewahren, an dem unsere Kinder und Enkel Wildnis erleben und bestaunen können. Für viele Vogel-, Käfer- und Spinnenarten ist ein Nationalpark ein unerlässliches Refugium – grüner Naturschutz eben.

Den Tierschutz im Wald bringen die Grünen voran durch die Novellierung des Landesjagdgesetzes. Im neuen Gesetz wird der Tier- und Naturschutz stärkere Berücksichtigung finden, neue wildbiologische Erkenntnisse werden einfließen. Durch einen moderierten, breit angelegten Beteiligungsprozess finden alle Interessen gleichermaßen faire Berücksichtigung.

… und Stall

Darüber hinaus hilft die grün-rote Regierung Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf Tierhaltung nach biologischen Kriterien und stärkt damit den ökologischen Agrarstandort Baden-Württemberg: „Bio aus Baden-Württemberg“ bedeutet Investitionen in Forschung und Vermarktung und die Kopplung der finanziellen Förderung an Auflagen zu umfassenderem Tierschutz. Der für Pferde schmerzhafte Schenkelbrand wird im landeseigenen Gestüt Marbach nicht mehr praktiziert.

Für die nahe Zukunft sehen die Grünen Handlungsbedarf in der Eindämmung wildlebender Katzenpopulationen. Das Ministerium für ländlichen Raum erarbeitet dazu eine Ermächtigungsgrundlage, die es den Kommunen im Land ermöglicht die Kastration, die Kennzeichnung und Registrierung von Katzen vor Ort zu regeln.

Verbesserungen auch für Tiere anderer Kontinente

Bei Exoten wie Würgeschlange, Vogelspinne oder Skorpion wollen sich die grünen Mandatsträger für bessere Bedingungen in Handel und Haltung einsetzen, damit die Zahl ausgesetzter und in Tierheimen untergebrachter Tiere gesenkt wird.

Die Menschenaffen des Schwabenparks im Welzheimer Wald finden nach gemeinsamer Intervention der Grünen Fraktion und der Stabstelle Landestierschutz auf der Basis eines primatologischen Gutachtens nun tierfreundlichere Gehege. Die Nachzucht wurde eingestellt, um den verbleibenden Tieren mehr Raum für artentsprechendes Verhalten zu geben.