Besuch bei der Jahreshauptversammlung des OV Gundelfingen

vorstand_grüne_2015Bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes am 16. Juli 2015 wurde neu gewählt. Neben dem Tätigkeitsbericht des Vorstandes wurden auch Highlights aus dem Landtag von MdL Reinhold Pix und aus der Arbeit in Kreistag und Gemeinderat präsentiert.  Von der erfolgreichen Kommunalwahl im Mai 2014 bis zur Wahlvorbereitung zur Landtagswahl am 13. März 2016 reichten die Themen. Moderator Matthias Schmidt-Eule konnte  eine Reihe interessierter Bürger, Mitglieder und grüne Gemeinde- und Kreisräte sowie den zuständigen Landtagsabgeordneten Reinhold Pix begrüßen.
Der von Anselm Hirt vorgetragene Tätigkeitsbericht des Vorstands umfasste öffentliche Veranstaltungen im Umfeld der Gundelfinger Bürgermeisterwahl mit größerer Resonanz, die Weihnachtsfeier in der Weinerei Feser sowie der prominent besetzte Neujahrsempfang im Januar mit dem Besuch der Bundesvorsitzenden Simone Peter und der anschließenden Geburtstagsfeier “30 Jahre Grüne in Gundelfingen und Wildtal”. Gut besucht war eine Veranstaltung mit Minister Alex Bonde und eine Mahnwache zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde zusammen mit dem BUND organisiert.
Bei der Neuwahl des Vorstandes wurden Matthias Schmidt-Eule, Werner Platzer, Antonella Serio und Anselm Hirt sowie Gudrun Wöbbeking (Kasse) bestätigt. Sie werden dem Ortsverband, der weiterhin wächst, auch in den nächsten zwei Jahren gleichberechtigt vorstehen. Zurzeit sind 32 Mitglieder, mit Glottertal sogar 36 registriert.

Gemeinderat Peter Schöllhorn sprach für die Fraktion über Erfahrungen seit dem Erstarken der Grünen im Rat. Durch die vier gleich starken Fraktionen in der Ratsrunde ergebe sich mehr denn je die Notwendigkeit, Mehrheiten nach Sachfragen zu suchen. Weil eine große Koalition zwischen zwei Parteien nun nicht mehr möglich sei, sind Stimmen aus mindestens drei Fraktionen notwendig für stabile Mehrheiten. Ein Beispiel sei der interfraktionelle Antrag einen Sozialarbeiter für Flüchtlinge und Obdachlose einzustellen. Schöllhorn würdigte das vielfältige Engagement des Flüchtlingshelferkreises und sprach sich für die Straßenbahn-Wendeschleife aus als eine von mindestens zwei Standorten für Flüchtlingsunterkünfte aus, so wie es das Landratsamt jetzt wohl auch vorschlägt.

Die Grünen im Rat standen auch dahinter, die Grundschule als Ganztagesschule auszubauen. In Sachen Ortsentwicklung setze man auf sparsame Nutzung freier Flächen für die Förderung alternativer Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen und eine Nachverdichtung “mit Augenmaß”.

Gemeinde- und Kreisrätin Silke Eisfeld berichtete aus der von neun auf zwölf Mandate erstarkten Kreistagsfraktion. Sie bedauerte, dass die Kreisumlage nicht erhöht wurde, obwohl die finanziellen Anforderungen im Sozialen, dem öffentlichen Nahverkehr und der Bildung ständig stiegen. Die Aufarbeitung im “Fall Alessio” durch externe Gutachter sei nun endlich in Gang gekommen; der Kreistag hat einen Begleitausschuss eingesetzt, dem Silke Eisfeld selbst angehört. Landtagsabgeordneter Reinhold Pix berichtete aus Stuttgart und besonders von seinem Arbeitsgebiet “Ländlicher Raum und Naturschutz”. Der Koalitionsvertrag sei überwiegend erfüllt, bedauerlich sei aber, dass durch die Blockade der SPD eine Direktwahl der Landräte nicht auf den Weg gebracht wurde . Auch mit der schleppenden Umsetzung der Energiewende gerade durch die Windkraft zeigte er sich in seinem “windhöffigen Wahlkreis” unzufrieden und folgerte, dass Grün-Rot noch eine Legislatur bräuchte, um alle Vorgaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Ein Weiterführen der Reform-Koalition aus Grünen und SPD sah er optimistisch: “Es ist zu schaffen, an der Regierung zu bleiben, wenn die bisherigen Erfolge der grün-roten Koalition im Wahlkampf deutlich gemacht werden” .

 

Badische Zeitung vom 06.08.2015

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