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Thema: »Anträge«
FSC-Zertifizierung von ForstBW umsetzen
Antrag 15/530 der Grünen Landtagsfraktion
Aus Sicht der Landtagsfraktion GRÜNE stellt die FSC-Zertifizierung zum Erreichen dieser Ziele im Landeswald ein ideales Instrument dar und ist im Koalitionsvertrag bereits verankert. Da Umstellungsprozesse in der Waldwirtschaft und Holzvermarktung lange Vorlaufzeiten benötigen, muss dieses Anliegen zeitnah umgesetzt werden. Vorrangige Ziele der FSC-Zertifizierung von ForstBW sind:
1. Umsetzung hoher ökologischer und [...]
Ökomonitoring 2010: Pestizidrückstände in Öko-Weinen
Antrag 15/372
Das Ökomonitoring 2010 belegt die hohe Qualität von Bio-Lebensmitteln mit 100 Mal geringeren Pestizidrückständen als in konventioneller Ware. Sollte es sich erweisen, dass die Pestizidbelastungen auf bewusstes oder unab- sichtliches Vermischen ökologisch und konventionell erzeugter Ware zurückzu- führen sind, sind Konsequenzen hinsichtlich klarer Trennung in Produktion und Verarbeitung von Bio- und konventionellen Weinen zu [...]
Ethephon: wieder Schadstoffe in Paprika
Antrag 14/7571
Greenpeace deckte im Januar 2011 auf, dass Gemüsepaprika mit erheblichen Grenzwertüberschreitungen des Wachtumsregulators Ethephon in Supermärkten verkauft wurde. Auch in Baden-Württemberg wurden 6x Höchstmengenüberschreitungen festgestellt. Zwei dieser Proben wurden sogar als „nicht sichere Lebensmittel“ eingestuft.
Der Wachstumshemmer und Reifebeschleuniger Ethephon gilt als ein leicht in Wasser lösliches Nervengift. Es kann bei direktem Kontakt Haut- und [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Landwirtschaft, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Wildschäden und Weiterentwicklung der Jagd in Baden-Württemberg
Antrag 14/7364
Die Wildbestände in Deutschland sind fast flächendeckend zu hoch, wie der Deutsche Forstwirtschaftsrat in einem Gutachten feststellte. Reinhold Pix fragt in seinem Antrag nach der Situation in Baden-Württemberg: Wie hoch sind im Land die Forstschäden durch Wildverbiss? Wie werden diese Zahlen erhoben und bewertet? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Befunden?
Gift im Spielzeug! Gönners Antwort: Achselzucken
Antrag 14/7151
Reinhold Pix fordert Umweltministerin Gönner zum Handeln bei Schadstoffen in Spielzeug auf: „Die Landesregierung steht in der Pflicht, zum Wohle der Kinder aktiv zu werden und gefährliche Ware aus dem Verkehr zu ziehen. Doch Frau Gönner ignoriert alle aufgedeckten Missstände und verspielt ihre Möglichkeiten.”
Themen: Anträge, Internet, Elektronik, Material-Sicherheit, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Kinder, Parlament, Verbraucher
Lebensmittel-Siegel “Aus der Region” wird zu oft missbraucht
Antrag 14/7149
Omira verkaufte Hollandkäse als «mildwürzigen Käse vom Bodensee», der Allgäuer Käsehersteller Adler bietet Schmelzkäse aus Polen mit Alpenpanorama-Verpackung und Eckes Granini einen Fruchtsaft mit der Bezeichnung „Heimische Früchte“ aus Österreich an.
Dies zeigt: freiwillige, privatwirtschaftliche Angaben zur Herkunftskennzeichnung von Produkten dienen nicht der transparenten Verbraucherinformation und der Qualitätssicherung. Der Begriff „Region“ wird von Unternehmen nach [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Verbraucherschutz, Wahlkreis
Stichworte: Anträge, Lebensmittel, Verbraucher
FSC-Zertifizierung der Wälder befördern
Antrag 14/7148
FSC-Siegel: Ein Euro Einsatz, drei Euro Gewinn
Im Kreis Heilbronn haben sich 40 der 46 Kommunen zusammengeschlossen, um ihre Wälder nach den weltweit gültigen Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) zertifizieren zu lassen (Infos: www.FSC-Deutschland.de). Die FSC-Kriterien werden von Waldbesitzern, Umweltverbänden und Gewerkschaften gemeinsam erarbeitet.
Das Land Baden-Württemberg (bzw. ForstBW) allerdings lehnt, wie im Grundsatz alle [...]
Themen: Anträge, Entwicklung, Wahlkreis, Wald und Wild
Stichworte: Anträge, Forst, Landwirtschaft
Herkunftsangaben bei Lebensmitteln: Transparenz sieht anders aus
Antrag 14/6680
Herkunftszertifikate und Zertifizierungsregeln der EU im Lebensmittelsektor
Lebensmittelanbieter zielen mit ihrem Marketing auf VerbraucherInnen, die die heimische und regionale Wirtschaft unterstützen wollen. Doch in steter Regelmäßigkeit treten Skandale um Falschetikettierung und irreführende Werbung auf. Jüngstes Beispiel: „Breisgaumilch“. Reinhold Pix forderte nun in einem Antrag, der Marktstrategie „Verschleiern, Verschweigen, Verfälschen“ einen Riegel vorzuschieben und für [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucher
Wann kommt der Stadttunnel in Freiburg?
Antrag 14/6679: Ortsdurchfahrt Freiburg und Falkensteig der B31
Die B 31 wird immer stärker vom Schwerlastverkehr und Individualverkehr als überregionale Transitstrecke benutzt, was in Freiburg und der Region zu zunehmenden innerstädtischen gravierenden Lärm- und Abgasemissionsproblemen führt. Zur Lösung der Problematik sind die Wirksamkeit kurzfristiger Maßnahmen (Nachtfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Maut) umfassend zu überprüfen und die geeigneten Maßnahmen [...]
CO2-Emissionen von PKWs: Entwurf der Bundesnovelle birgt eklatante Verzerrungen
Antrag 14/6994
Für PKWs soll ein Label analog zur Weißware eingeführt werden. Das BMWi hat einen Entwurf vorgelegt, der die Handschrift der deutschen Autoindustrie trägt und deren schwere Wagen begünstigt. Sinnvoller wäre es, KundInnen zum Kauf sparsamer Wagen zu animieren, Produktionsanreize für sparsame Fahrzeuge zu setzen und damit die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu verringern.
Der Entwurf [...]
Themen: Anträge, Internet, Elektronik, Material-Sicherheit, Parlament, Verbraucherschutz, Verkehr
Stichworte: Anträge, Parlament, Verbraucher, Verkehr
Wohin gehört der Forstdienst?
Antrag 14/6900
Schon seit Jahrzehnten fordern Förster und ihre Interessenvertretungen die Zuordnung des Forstdienstes zum technischen Dienst. In der Sache besteht – offensichtlich auch bei der Landesregierung – kein Zweifel, dass diese Zuordnung gerechtfertigt ist.
Die für das Land hierbei entstehenden Kosten sind nach Angaben des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) vergleichsweise gering, wirken sich nicht negativ auf [...]
Verbraucher wollen wissen, ob und welche Pestizide im Beerenobst sind
Antrag 14/6754
Pestizide in Lebensmitteln – dieses Mal in Beeren
Im Juli 2010 trug Greenpeace zum wiederholten Mal beim Thema Pestizide zur Verbraucheraufklärung bei – während das baden-württembergische Agrarministerium nicht fündig wurde. Greenpeace wies in Himbeeren acht und in Johannisbeeren 15 verschiedene Pestizide nach – letztere kamen ganz überwiegend aus Baden-Württemberg.
Unter den nachgewiesenen Pestiziden befand sich auch [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz, Weinbau
Stichworte: Anträge, Lebensmittel, Obstbau, Parlament, Verbraucher
Sind Nanopartikel schädlich und befinden sie sich bereits in unseren Lebensmitteln?
Antrag 14/5192
Nanotechnologie: Verbraucher als Versuchskaninchen
Das Umweltbundesamt und weitere Forschungsinstitute warnen vor Gesundheits- und Umweltgefahren durch Nanotechnologie. Weltweit gibt es bereits weit über 1.000 dieser Artikel, die in Verdacht stehen, Lunge, Hirn und Föten zu schädigen. Doch die Industrie darf ungehindert weiter Nahrung, Kleidung und Pflanzenschutzmittel mit Nanopartikeln auf den Markt bringen.
Minister Hauk will sich trotz [...]
Themen: Anträge, Internet, Elektronik, Material-Sicherheit, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Lebensmittel, Materialsicherheit, Parlament, Verbraucher
Hat die Gemeinde Feldberg inzwischen einen Antrag auf Fördermittel gestellt?
Antrag 14/6161
Parkhaus Feldberg II
Personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrolle
Antrag 14/5892: Lebensmittelkontrolle verbessern
Pix: „Die Situation in der Lebensmittelkontrolle bleibt verwirrend“
Die Lebensmittelkontrolle nimmt einen wichtigen Platz im Verbraucherschutz ein. Nach der Verwaltungsreform und der daraus resultierenden Auflösung des WKD und Abgabe der Verantwortlichkeit an die Stadt- und Landkreise bleiben offene Fragen zur Gebührenordnung, zur Ausbildung und Besoldung der Lebensmittelkontrolleure. Reinhold Pix moniert: „Es mangelt an [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucher
Wie genau sind Lebensmittelkontrollen? Was tun die Behörden bei Verbrauchertäuschung?
Antrag 14/5383: Lebensmittelkontrolle verbessern
Reinhold Pix konstatiert Mängel im Sektor der Lebensmittelüberwachung: “Die Kontrolle ist durchaus nicht so umfassend, wie sich die BürgerInnen das wünschen. Die Auswahl und Untersuchung der Proben erfolgt nach so genannten risikoorientierten Gesichtspunkten, also dann, wenn bereits ein Anfangsverdacht vorliegt.“ Um mehr Sicherheit für die Konsumenten zu erreichen, muss das Personal bei [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Lebensmittel, Parlament
Lebensmittel-Ampel auf Rot
Antrag 14/5193: Nährwertkennzeichnung – Schutz der Ampelkennzeichnung vor europäischem Verbot
Krankenkassen, Verbraucherschützer und Kunden wollen die Ampel für Lebensmittel. Doch die Lebensmittelindustrie hat es dank gezielter Lobbyarbeit geschafft, dass der Entwurf der EU-Kommission sogar das Verbot der Ampel enthält.
Mit Billigung der Landes- und Bundesregierung will die EU das erwiesenermaßen beste Kennzeichnungssystem verbieten. Damit können den Kunden weiterhin [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucher
Alarmierende Cadmiumwerte: Wie stark sind unsere Böden und Nahrungsmittel belastet?
Antrag 14/5159: Cadmium in Getreide und Gemüse
Hochgradig gesundheitsgefährdendes Cadmium (Cd) in baden-württembergischen Böden und Lebensmitteln meldete der ARD-„Report“. Herkunft: Chemie- und Bergbauindustrie sowie Mineraldünger. Das MLR wiegelt ab. Cadmium würde in den meisten Lebensmitteln keine Rolle spielen. Dabei stellten Wissenschaftler der eher industrienahen EU-Lebensmittelbehörde EFSA fest, dass Menschen um fast das Dreifache empfindlicher gegenüber der [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Landwirtschaft, Lebensmittel, Parlament, Verbraucher
Ist das Parkhaus überhaupt förderfähig?
Antrag 14/5114
Parkhaus Feldberg
Ist das Insektizid Biscaya auch für Menschen schädlich?
Antrag 14/5086: Gesundheitliche Schädigungen durch Spritzmittel gegen Maiswurzelbohrer
Nach einem Einsatz in einem zuvor mit dem Pestizid Biscaya behandelten Maisfeld klagen Polizeibeamte über Schwellungen, Hautrötungen, Augenbrennen und Kopfschmerzen. Zur gleichen Zeit, in der gleichen Region geht die Population von Steinkäuzen zurück und Bienenvölker hungern.
Was sich liest wie Science Fiction ist Wirklichkeit im Rheintal. Die Nachfrage bei [...]
Themen: Anträge, Lebensmittel, Parlament, Verbraucherschutz
Stichworte: Anträge, Landwirtschaft, Maiswurzelbohrer, Parlament, Verbraucher, Wahlkreis
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