Abgeordnetenbrief

Abgeordnetenbrief zum Verbandsklagerecht im Tierschutz

Nach Art. 3 b der Landesverfassung besteht der gesetzliche Auftrag, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Ich betrachte es als gesamtgesellschaftliche, ethisch begründete Verantwortung, vermeidbares Leid von Tieren zu verhindern. Dieses kann m. E. durch die Einführung eines Ver­bandsklagerechts weitest möglich gewährleistet werden.

AB Verbandsklagerecht 19_08_2013_HN
AB Verbandsklagerecht Antwort

Abgeordnetenbrief zur Ausweisung von Parkplätzen für CarSharingAuswei

© stadtmobil-suedbaden.deCarSharing ist ohne Frage ein Projekt, das umweltgerechten Verkehr seit Jahren fördert. Die Entwicklung der CarSharing-Vereine stagniert aber seit Jahren. Einer der von Experten genannten Hauptursache dafür ist unter anderem die eingeschränkte Möglichkeit im öffentlichen Straßenraum Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge bereitzustellen und zu reservieren.
AB Car-Sharing Hermann
Antwort Carsharing

Aufklärung der Mobbingvorwürfe und Rechtsverstöße bei der Lebensmittelkontrolle

Abgeordnetenbrief an Minister Köberle: Reinhold Pix fordert vom Minister, die gegen Landesbehörden erhobenen Vorwürfe aufzuklären. Die Stuttgarter Zeitung (19.3.) und der Spiegel (21.3.) berichteten über schwere Vorwürfe seitens des Ersten Landesprüfers am Regierungspräsidium Freiburg, Heinrich Wehrlin in Zusammenhang mit seiner Kontrolltätigkeit.