Abgeordnetenbrief

Abgeordnetenbrief: Genehmigungsverfahren Kleinwasserkraftanlage Hofgut Sternen

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Baden – Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt die Energiewende mit einem steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien weiter entscheidend voranzubringen. Dabei soll auch die Wasserkraft eine wichtige Rolle spielen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb ausdrücklich festgehalten, dass die Genehmigungspraxis für die kleine Wasserkraft verbessert werden soll. Die Umsetzung dieser Ankündigung würde bei etlichen Antragsstellern […]

Abgeordnetenbrief: Nutzung der Ersatzzahlungen für den Ausgleich des Landschaftsbildes bei Windenergieprojekten

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Die Errichtung von Windenergieanlagen stellt angesichts der aktuell gängigen Bauhöhen fast zwangsläu g eine Beein- trächtigung des Landschaftsbildes dar. Zumeist ist ein erheblicher Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts gegeben, der durch eine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme oder – so der Regelfall – durch die Zahlung eines Ersatzgeldes zu kom- pensieren ist. Die Kompensation ist […]

Abgeordnetenbrief: Personelle Ausstattung der Polizei in Freiburg

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Freiburg hält nun schon seit vielen Jahren einen traurigen Spitzenplatz in der Kriminalitätsstatistik im Land. Die jährliche Präsentation dieser Statistik sorgt bei den Bürgerinnen und Bürger regelmäßig für ein Gefühl der Unsicherheit und der Hilflosigkeit, da mit einer Änderung der Situation nicht zu rechnen ist.
Die Gewaltverbrechen der letzten Monate brachten Freiburg in die […]

Abgeordnetenbrief: Umgang von ForstBW mit der Verpachtung landeseigener Waldflächen für die Windenergie-Nutzung

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Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Dies soll vor allem auch durch einen Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg erreicht werden. Hierbei spielt ForstBW eine sehr wichtige und im Hinblick auf den Erfolg vieler Windenergieprojekte auch führende Rolle. Denn ForstBW ist – mit Abstand – der größte Eigentümer von Waldflächen im […]

Abgeordnetenbrief: Badische Imkerschulen brauchen Unterstützung bei Sanierung

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Wild- und Kulturpflanzen brauchen unsere Bienen, um bestäubt zu werden. Umgekehrt bilden Blütenpflanzen die unverzichtbare Nahrungsgrundlage für Bienen und die Basis für die Honigproduktion. Bienen leisten somit einen wesentlichen Beitrag für unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln.
An den badischen Imkerschulen in Oberentersbach und Heidelberg erhalten Bienenhalter qualifizierte Aus- und Fortbildungen, die der vielfältigen und wichtigen […]

Kartellrecht gegen kommunale Daseinsvorsorge

Die Stadt Titisee-Neustadt hat vor drei Jahren Anstrengungen unternommen, die Stromversorgung zu rekommunalisieren und die Grundversorgung zukunftsfähig, nachhaltig und mit Bürgerbeteiligung zu gestalten. Das Bundeskartellamt hat daraufhin nach einer Beschwerde eines Mitbewerbers um die Konzession angebliche Verstöße bei der Vergabepraxis moniert und eine Mißbrauchsverfügung angedroht, die noch nicht ergangen ist.
Die Stadt wehrt sich nunmehr gegen […]