Große Kluft zwischen Schönwetterreden und tatsächlichem Handeln

„Die Landesregierung ignoriert die tatsächliche Entwicklung auf dem Feldberg.“ kommentiert Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter der Grünen, die jüngsten Entscheidungen im Wirtschaftsausschuss zum Thema Parkhaus Feldberg.

„Die jetzt veröffentlichten Planungen zur Erweiterung der Beschneiungsanlagen widersprechen doch offensichtlich den von der Landesregierung im April angenommenen Feststellungen, der Ausbau sei auf dem Feldberg abgeschlossen und weitere Erweiterungsmaßnahmen nicht bekannt. Eine Verstärkung und Ausweitung der Beschneiung führt nicht zu einer Verkehrsberuhigung, sondern impliziert einen Verkehrszuwachs. Damit werden die ursprünglichen der Planung und Förderung zugrunde liegenden Umweltverträglichkeitsprüfungen obsolet und die gesamte Förderung müsste dringend erneut grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen redet die Landesregierung ungerührt weiter von Verkehrberuhigung und will ein Verkehrskonzept allein in das Belieben der Gemeinde stellen.“

So werde eine zukunftsfähige Verkehrsführung mit Einbindung des ÖPNV aber sicher nicht erreicht, da die Gemeinde mit dem Bau des Parkhauses auf lange Frist finanziell derart gebunden sein wird, dass weder Gelder noch Anreize für ein sinnvolles und klimaschonendes Verkehrssystem vorhanden seien.

Daher sei auch ein Antrag der SPD, den Bau des Parkhauses mit einem integrativen Verkehrskonzept zu verknüpfen, nicht zielführend. Vielmehr müssten dringend Alternativplanungen erstellt werden, die Tourismus zulassen, aber keine weitere Naturzerstörung bewirken.

„Mit der Erstellung des Parkhauses wird aufgrund der Notwendigkeit der Refinanzierung der immens hohen Mietkosten eine Art Zwangsläufigkeit der noch stärkeren und umweltschädlicheren Nutzung des sensiblen Naturgebiets Feldberg geschaffen. Damit fördert die Landesregierung entgegen aller umweltpolitischen Schönwetterreden mit öffentlichen Geldern den Klimawandel und die Naturzerstörung. Das ist skandalös.“