Kartellrecht gegen kommunale Daseinsvorsorge

Titisee-NeustadtDie Stadt Titisee-Neustadt hat vor drei Jahren Anstrengungen unternommen, die Stromversorgung zu rekommunalisieren und die Grundversorgung zukunftsfähig, nachhaltig und mit Bürgerbeteiligung zu gestalten. Das Bundeskartellamt hat daraufhin nach einer Beschwerde eines Mitbewerbers um die Konzession angebliche Verstöße bei der Vergabepraxis moniert und eine Mißbrauchsverfügung angedroht, die noch nicht ergangen ist.

Die Stadt wehrt sich nunmehr gegen die durch auf dem Amtsweg ergangene und durch Rechtsprechung verfestigte Ausgestaltung der Leitlinien und der damit verbundenen Einschränkungen der Gestaltungsrechte der Gemeinden mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Reinhold Pix fordert in seinem Abgeordnetenbrief Umweltminister Franz Untersteller zu einer Stellungnahme auf.

Abgeordnetenbrief vom 21.01.2015

Pressemitteilung vom 21.01.2015

 

Verwandte Artikel