Reinhold Pix begrüßt Fördermittelvergabe im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

„Der Hochschwarzwald ist mit im Fokus der Landesregierung – hier werden Landesgelder sinnvoll zur gezielten Modernisierung und nachhaltigen Sicherung des Lebensraums Hochschwarzwald verwendet.“ freut sich der grüne Landtagsabgeordnete Reinhold Pix. „Ich gratuliere den in das ELR Programm 2012 aufgenommenen 6 Hochschwarzwaldgemeinden und den einzelnen Projekten dort.“

Anlass zu Freude und Glückwünschen gibt es ganz aktuell: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat gerade die Zusagen für Mittel aus den Förderprogrammen Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und aus der Kofinanzierung aus Landesmitteln im Rahmen des europäischen Förderprogramms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (RWB EFRE) erteilt. Dabei hatten mehrere Hochschwarzwaldgemeinden und ansässige Unternehmen und Privatpersonen in 2011 eine Förderung im Rahmen des ELR beantragt. Nun wurden die Projekte ausgewertet und die Programmentscheidung bekannt gegeben. Projekte in 6 Hochschwarzwaldgemeinden (Breitnau, Eisenbach, Feldberg, Löffingen, Schluchsee und St. Märgen) werden mit einem Gesamtvolumen von 632.040 EUR gefördert. Die beiden höchsten Beträge entfallen auf zwei Hotelsanierungen in Schluchsee und St. Märgen, aber auch mehrere handwerks- und landwirtschaftliche Betriebe kommen in den Genuß von Förderungen ihrer Um- und Ausbaupläne. Insgesamt entfallen von den 52, 6 Mio EUR Fördermitteln 1.362.820 EUR auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
„Ich freue ich mich, dass sich unser Einsatz für eine bessere Mittelausstattung des Ländlichen Raums im Haushaltsverfahren bezahlt gemacht hat und mit den ausgewählten Projekten ein aktiver Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet wird. Die Förderentscheidungen zeigen deutlich, dass diese Schwerpunktsetzung trägt und eine große Motivation zur nachhaltigen und ökologischen Sanierung in den Privatbetrieben gegeben ist.“ Kommentiert Reinhold Pix die MLR Liste.

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum. Ziel ist es, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. Die grün-rote Landesregierung hat das ELR noch stärker als bisher auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. So müssen die Antragsteller nachweisen, wie ein zu förderndes Projekt dazu einen Beitrag leistet. Im Sinne unserer Politik für Klimaschutz und Ressourceneffizienz führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei priva-ten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

„Die Auswahl der Orte und Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen. Die Entscheidung über die Förderung von Orten und Projekten wird in einer jährlichen Programmentscheidung durch das MLR getroffen. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung werden die Projekte in einem mehrstufigen Verfahren auch hinsichtlich ihrer strukturverbessernden Wirkung beurteilt. Je schwerwiegender die strukturellen Mängel, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Aktionen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.“ erklärt Reinhold Pix die Verfahrensweise beim MLR. Nun müssten die Betriebe noch die abschließende Einzelfallprüfung im Rahmen der Bewilligungsverfahren abwarten und könnten dann loslegen.

Badische Zeitung vom 04.04.2012
Suekurier vom 02.04.2012

Badische Zeitung vom 31.03.2012
Badische Zeitung vom 10.04.2012

… bedeutet für uns, vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation, die uns die schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen hat (Deckungslücke von 2,5 Mrd Eur), durch grüne Zielsetzungen und neue Prioritäten in die wesentlichen Zukunftsthemen zu investieren und dennoch den Haushalt im Sinne der Schuldenbremse 2020 zu konsolidieren.
Die Energiewende wurde in Angriff genommen, mit der endlich eine tatsächliche Umstellung auf regenerative Energien gelingen wird.
Im Straßenbau wird der Erhalt des Bestands gefördert, der einen großen Investitions- und Sanierungsstau aufweist. Schienen- und Radverkehr werden als sinnvolle ergänzende und alternative Verkehrsmittel gefördert.
In der Landwirtschaft wird Biolandwirtschaft gefördert und die Umstiegsbeihilfen, die die CDU gestrichen hatte, wieder eingeführt.
In Bildung und Kinderbetreuung wurden die Förderung der Kleinkindbetreuung verdoppelt, die Weichen für Gemeinschaftsschulen als Alternativmodell gestellt und Studienplätze ausgebaut.

Badische Zeitung vom 30.3.2012

Reinhold Pix: „Polizeireform bekommt ein regionales Gesicht!“

„Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird durch die Polizeistrukturreform gestärkt. Die Polizei bleibt in der Fläche präsent“, so der Abgeordnete Reinhold Pix in einer ersten Reaktion, nachdem Innenminister Reinhold Gall heute die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien und weiterer polizeilicher Einrichtungen im Land bekannt gegeben hatte. Damit bekomme die Polizeireform nun Konturen und ein regionales Gesicht. Die Entscheidung, in Freiburg ein Präsidium zu installieren, sei ein in diesem Zusammenhang ein wichtiger und richtiger Schritt nach vorne.

Mit der heutigen Grundsatzentscheidung und der Ernennung von Verantwortlichen beginne nun die Umsetzung der Reform in den Regionen. „Nun gilt es den Sachverstand vor Ort einzubinden, um den endgültigen Zuschnitt und die Polizeipräsenz vor Ort optimal anzupassen“. Der Abgeordnete betonte weiter, dass es nicht darauf ankomme, wo sich die polizeilichen Führungseinheiten aufhalten.

Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger sei es, dass die Polizei auch künftig in der Fläche und Vor-Ort präsent ist. Durch die Spezialisierung und Bündelung der Reform werden erhebliche Mittel und Stellen frei, die zu einhundert Prozent in die Polizeipräsenz vor Ort fließen. „An der Revier- und Postenstruktur rütteln wir nicht. Im Gegenteil: Durch die Reform werden im Durchschnitt zwei zusätzliche Stellen pro Revier geschaffen!“ stellte Pix klar. Leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den 12 Polizeipräsidien tragen zu einer weiteren Stärkung der Flächenpräsenz bei.
Nur mit solch einer Organisationsstruktur können die Herausforderungen der Polizei in Baden-Württemberg, nämlich eine defizitäre Personalausstattung, chronische Unterfinanzierung und ein Investitionsstau von 300 Millionen Euro, bewältigt werden.

„Nach der Ausblutung der Polizeipräsenz gerade auch im ländlichen Raum durch die Vorgängerregierung setzen wir ein starkes Zeichen für eine leistungsstarke Polizei“, sagtePix.

Reinhold Pix freut sich über Fördermittel für Titisee-Neustadt und Schluchsee

„Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Schwarzwald, und als international bekanntes und geschätztes Reisegebiet trägt der Schwarzwald ganz wesentlich zur herausragenden Stellung des Landes Baden-Württemberg im Deutschlandtourismus bei. Über 45 Millionen Übernachtungen im Jahr 2011 wurden gezählt, dazu kam ein kräftiger Zuwachs im Tagestourismus.

Um diesen Spitzenplatz zu halten bedarf es kontinuierlicher Investitionen in die Infrastruktur, wobei insbesondere der Nachhaltigkeitsgedanke Leitbild der neuen grün-roten Tourismuspolitik geworden ist.

Daher freut es mich sehr, dass mit der Sanierung des Kurhauses in Titisee (270.000€) und der Sanierung der Campingplatzanlage in Schluchsee (114.895€) 2 Projekte aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes gefördert werden, bei denen die Modernisierung, energetische Sanierung und der barrierefreie Ausbau im Vordergrund stehen,“ erläutert Reinhold Pix, tourismuspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, die heute bekannt gewordenen Förderentscheidungen des Ministeriums für Ländlichen Raum in Stuttgart.

„Das Land legt mittlerweile großen Wert auf projektbezogene Förderungen, die den Kommunen helfen, durch Sanierungen ihres Bestands und Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur den Gästen eine ansprechende und nachhaltige touristische Infrastruktur zu bieten. Diese Anforderungen werden bei beiden Projekten erfüllt und die Gäste des Hochschwarzwaldes werden durch die Maßnahmen bald ein noch attraktiveres Angebot genießen können. Dazu kommt, dass gerade Einrichtungen wie die Kurhäuser auch wichtige Veranstaltungszentren für die Kommunen und für regionale Treffen sind, so dass ein nachhaltiger Nutzen auch in den touristisch weniger nachgefragten Jahreszeiten gesichert ist.“

„Der Erhalt und Ausbau eines hohen Qualitätsniveaus sowie die Weiterentwicklung nachhaltiger attraktiver Angebote an die Gäste werden beitragen, die erfolgreiche Tourismusentwicklung zu sichern und auszubauen. Die Menschen suchen die Natur-nähe und schätzen die landschaftliche Schönheit des Schwarzwaldes mit seinen attraktiven und genussreichen Angeboten“ ist sich Reinhold Pix sicher.

Badische Zeitung vom 27.3.2012

Reinhold Pix begrüßt Förderung von Kreisgemeinden im Hochschwarzwald und im Landkreis Waldshut

„Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur ist gerade im Bereich der Grundversorgung eine große und immer schwierigere Aufgabe der Kommunen. Für die Gemeinden im Ländlichen Raum ergibt sich eine erhöhte Schwierigkeit durch die großen Flächen und Entfernungen. Daher freut es mich besonders, dass durch das Landesprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten auch 2012 Kommunen im Kreis eine erhebliche Unterstützung ihrer anstehenden Projekte erfahren“ freut sich der grüne Landtagsabgeordnete Reinhold Pix über die gerade veröffentlichten neuen Zahlen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Aus dem Gesamtvolumen von 118, 2 Mio EUR, mit denen die Landesregierung wichtige Impulse für die Wasserwirtschaft und Altlastensanierung der Kommunen setzt , wird im Hochschwarzwald 2012 vor allem Breitnau in den Genuss einer hohen Fördermöglichkeit kommen. Weit über 3 Mio EUR sind für verschiedene dort im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung geplante Projekte eingestellt worden.

Weitere Fördergelder kommen St. Blasien (77.500 EUR), Grafenhausen (48.500), Häusern (27.100 EUR) und Dachsberg (279.200 EUR) zugute.

„Neben der Hilfe für die Kommunen wird so mittelbar auch ein entscheidender Impuls für die mittelständischen regionalen Bauunternehmen gegeben, die von der Auftragsvergabe der Kommunen profitieren.“ konstatiert Reinhold Pix. „Das ist gleichfalls ein ganz wichtiger Aspekt und fördert Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort im Ländlichen Raum.“

Badische Zeitung vom 27.3.2012

Badische Zeitung vom 19.3.2012
Badische Zeitung vom 17.3.2012
Badische Zeitung vom 22.3.12
zfk.de

Badische Zeitung vom 17. März 2012